Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, den Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen auszustatten. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kündigte Dobrindt an, er strebe „den Ausbau des Verfassungsschutzes zu einem echten Geheimdienst an“.
Der Verfassungsschutz „soll operative Fähigkeiten erhalten, die ihm beispielsweise ermöglichen, aktive Abwehrmaßnahmen gegen Cyberattacken aus dem Ausland zu ergreifen und einen Angreifer auch zu stören beziehungsweise seine Infrastruktur zu zerstören.“
Zudem strebe er auch im analogen Raum „operative Befugnisse“ für den Verfassungsschutz an, sagte Dobrindt, beispielsweise, „wenn es darum geht, zu verhindern, dass sensible Informationen in die Hände fremder Mächte geraten“. Dazu befinde sich die Bundesregierung zurzeit in Abstimmung. „Wir haben uns alle an die Bezeichnung ‚Nachrichtendienst‘ für den Verfassungsschutz gewöhnt, und sie bezeichnet auch seine Haupttätigkeit: das Sammeln von Nachrichten“, sagte Dobrindt. Für einen modernen Dienst mit Abwehrfunktionen reiche das aus seiner Sicht aber nicht aus.
Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen aus dem In- und Ausland müssten die Abwehrfähigkeiten aller Sicherheitsbehörden gestärkt werden, erklärte der Innenminister. „Wir haben bereits ein gemeinsames Abwehrzentrum hybrid eingerichtet“, sagte er. Dieses Abwehrzentrum werde beim Verfassungsschutz angesiedelt und baue auf der Idee des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums auf.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits Mitte Dezember im Bundestag angekündigt, dass die Bundesregierung die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern wolle. Geprüft werde etwa die Möglichkeit, „über das Netz auch die Herkunftsorte dieser Angriffe nicht nur zu identifizieren, sondern auch zu beschädigen“, sagte er. Dazu müsse untersucht werden, ob dafür weitere Rechtsgrundlagen nötig seien.