Vom Beobachter zum Akteur: BND-Agenten sollen im Ausland Sabotageakte ausführen dürfen

Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sollen künftig im Ausland nicht mehr nur spionieren, sondern auch sabotieren dürfen. Geht es nach dem Kanzleramt, dann sollen sie in der Liga von CIA und MI6 mitspielen. Den BND-Agenten soll es künftig erlaubt werden, heimlich in Wohnungen einzubrechen, um auf Computern Spionagesoftware zu installieren. Sie sollen auch verdeckt Sabotageakte und Cyberoperationen ausführen können.

So steht es in einem Entwurf für das neue BND-Gesetz und den dazugehörigen Erläuterungen. Der Entwurf, über den WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichten, stammt aus dem Kanzleramt. Demnach wurde er von 69 auf 139 Paragrafen erweitert.