Das Schweizer Bundesgericht hat nach Angaben des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz eine Klage des russischen Gaskonzerns Gazprom abgewiesen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Damit wurde ein Urteil aus dem Juni 2025 endgültig bestätigt, das Gazprom zur Zahlung von rund 1,4 Milliarden US-Dollar an Naftogaz verpflichtet.
„Naftogaz hat endgültig einen Rechtsstreit gegen den russischen Gazprom über 1,4 Milliarden Dollar gewonnen“, erklärte der Vorstandsvorsitzende Sergii Koretskyi am Freitag in einem Facebook-Beitrag. Der Konzern „arbeitet an der zwangsweisen Eintreibung der Schulden von den Russen“, hieß es weiter. Eine Reaktion von Gazprom auf die Aussagen von Koretski lag zunächst nicht vor.
Streit um Zahlungen für Gastransport
Hintergrund ist ein Streit über die Zahlung von Geldern für Dienstleistungen in Zusammenhang mit Gastransport, zuzüglich Zinsen und Schiedsgerichtskosten. Im Jahr 2019 hatten Gazprom und Naftogaz einen Fünf-Jahres-Vertrag über den Transit russischen Gases durch die Ukraine geschlossen, wie das Schweizer Nachrichtenportal Nau.ch berichtet. Gazprom verpflichtete sich zu jährlichen Mindestbuchungen mit fester Vergütung – unabhängig von tatsächlicher Nutzung.
Nach Kriegsbeginn stellte Gazprom die Zahlungen dann ein. Naftogaz klagte dagegen im September 2022 vor dem Züricher ICC-Schiedsgericht. Das Gericht sprach dem Konzern im Juni 2025 mehr als 1,3 Milliarden US-Dollar zu und argumentierte, dass Naftogaz die vertraglich vereinbarten Kapazitäten zur Verfügung gestellt habe.
Russland stellte Neutralität der Richter infrage
Der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexei Miller, hatte das Gerichtsverfahren bereits vor dem Urteil als illegitim bezeichnet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass im Juni 2025 berichtete. Gazprom stellte demnach die Neutralität der Richter infrage und reichte eigene Klagen gegen Naftogaz vor einem russischen Gericht ein.
Gazprom zog als Reaktion auf das Urteil außerdem vor das Schweizer Bundesgericht, dass die Klage laut Koretski jedoch abwies. Naftogaz führt nach Aussage Koretskis eine Reihe weiterer Gerichtsverfahren gegen Russland, um Schadenersatz zu erhalten.
