Nach den schweren Vorwürfen gegen das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hat UN-Generalsekretär António Guterres die Gründung eines unabhängigen Ausschusses angekündigt, der die Neutralität der Organisation bewerten soll. Die ehemalige französische Außenministerin Catherine Colonna werde die unabhängige Gruppe von Experten leiten, hieß es am Montag in einer Erklärung der Vereinten Nationen.
Das Ziel der Evaluierungsgruppe sei es, „festzustellen, ob die Agentur alles in ihrer Macht Stehende tut, um ihre Neutralität zu gewährleisten und auf schwere Missbrauchsfälle zu reagieren, wenn solche vorliegen“, teilte die UN mit. Dabei werde Colonna mit Fachleuten vom Raoul-Wallenberg-Institut in Schweden, dem Michelsen-Institut in Norwegen und dem Dänischen Institut für Menschenrechte zusammenarbeiten. Die Gruppe soll ihre Arbeit demnach am 14. Februar aufnehmen. Ein Zwischenbericht ist für Ende März geplant.
Zwölf Mitarbeiter des UNRWA stehen im Verdacht, in den Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen zu sein. Staaten wie Deutschland, Großbritannien, Japan, Kanada, Neuseeland und die USA kündigten als Reaktion auf die Vorwürfe an, ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorerst zu stoppen. Die Zusammenarbeit mit mehreren Angestellten sei beendet worden.
Benjamin Netanjahu: UNRWA ist von Hamas „infiltriert“
Die Expertengruppe soll erörtern, inwiefern UNRWA Maßnahmen zur Wahrung der Neutralität eingehalten oder verletzt hat. Internationale Geldgeber wie die USA fordern grundlegende Reformen. Israels Außenminister Israel Katz begrüßte die Gründung des Komitees: „Wir werden alle Beweise vorlegen, die die Verbindungen von UNRWA zum Terrorismus und seine schädlichen Auswirkungen auf die regionale Stabilität belegen.“ Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte vergangene Woche erklärt, das UNRWA sei komplett von der im Gazastreifen regierenden Hamas „infiltriert“.
Guterres erklärte, die Anschuldigungen erfolgten zu einer Zeit, in der das UNRWA – die größte UN-Organisation in der Region – unter sehr schwierigen Bedingungen arbeite, „um den zwei Millionen Menschen im Gazastreifen zu helfen, die von ihr abhängig sind, um eine der schlimmsten und komplexesten humanitären Krisen der Welt zu überleben“.
Die unabhängige Untersuchung findet demnach parallel zu einer internen UN-Untersuchung statt, die im Januar nach Bekanntwerden der Anschuldigungen gegen die UNRWA-Mitarbeiter eingeleitet worden war.
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