In Polen müssen zahlreiche ehemalige Paare fürchten, dass ihre Scheidungen nicht rechtsgültig abgeschlossen wurden. Zuvor hatte ein Gericht in der nordostpolnischen Stadt Giżycko entschieden, dass die Scheidung eines Paares rechtlich nicht existiert. Der Grund: Das ursprüngliche Scheidungsurteil wurde von einem Richter ausgesprochen, der unter den umstrittenen Justizreformen der früheren nationalkonservativen Pis-Regierung ernannt worden war.
Der Fall kam ans Licht, als das betroffene Paar vor Gericht erschien, um eine routinemäßige Vermögensteilung nach der vermeintlichen Scheidung zu regeln. Stattdessen erfuhren sie, dass sie in den Augen des Staates niemals geschieden worden waren, berichtete etwa das polnische Nachrichtenportal Onet.
57.000 Scheidungen in Polen pro Jahr
Im Kern des Problems steht der Nationale Justizrat (KRS), der für die Ernennung von Richtern zuständig ist. Der frühere Justizminister Zbigniew Ziobro hatte unter der Pis-Regierung im Jahr 2017 die Regeln so geändert, dass das Parlament und nicht mehr Richter die Mehrheit der KRS-Mitglieder bestimmt. Nach der Justizreform waren laut dem Nachrichtenportal Notes of Poland rund 2500 Richter ernannt worden. Europäische Gerichte stellten später fest, dass diese Reform die richterliche Unabhängigkeit untergraben habe.
Das Ausmaß des Problems könnte nun erheblich sein: Polen verzeichnet jährlich etwa 57.000 Scheidungen. Zehntausende Routinefälle – auch anderer Art – könnten dabei von Richtern entschieden worden sein, die unter dem umstrittenen System ernannt wurden.
„Chaos und Anarchie“: Ziobro beschuldigt aktuelle Regierung
Polens Justizminister Waldemar Żurek nannte das Urteil aus Giżycko „sehr beunruhigend“. Die Krise um die sogenannten „Neo-Richter“ dringe nun in die „sensibelsten Bereiche des Lebens der Bürger – Familienangelegenheiten, Finanzen und grundlegende Rechtssicherheit“ ein, erklärte er auf der Plattform X.
Ziobro, der sich derzeit in Ungarn aufhält, wo ihm politisches Asyl gewährt wurde, machte die aktuelle Regierung für die Situation verantwortlich. Diese habe „echtes Chaos und Anarchie“ verursacht, indem sie Richterernennungen in Frage stelle, schrieb er auf X.
Anwalt warnt: „Jede Lawine beginnt mit einem einzelnen Stein“
Die Rechtsanwältin Kinga Skawińska-Pożyczka von der Warschauer Kanzlei Dubois i Wspólnicy bezeichnete die Entscheidung von Giżycko gegenüber dem Nachrichtenportal Politico: ebenfalls als fehlerhaft. Ein Gericht, das einen Vermögensstreit behandle, hätte die Gültigkeit eines rechtskräftigen Scheidungsurteils nicht in Frage stellen dürfen. „Das Urteil von Giżycko sollte als Ausnahme behandelt werden, nicht als Regel“, sagte sie.
Der Breslauer Anwalt Bartosz Stasik warnte hingegen laut Politico: „Ein System, das beginnt, seine eigenen Urteile massenhaft in Frage zu stellen, hört auf, ein System zu sein.“ Niemand wolle Tausenden Menschen mitteilen, dass ihre Scheidungen, Erbschaften oder Urteile nicht existieren – „aber jede Lawine beginnt mit einem einzelnen Stein“.
Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk arbeitet laut Politico nun an Lösungen. Ein Gesetzentwurf sieht demnach vor, dass kinderlose Paare sich künftig bei Standesämtern scheiden lassen können, ohne den Gerichtsweg beschreiten zu müssen. Womöglich „unrechtmäßig“ Geschiedenen aus der Vergangenheit wäre damit jedoch wohl nicht geholfen.
