Nachdem er schon zum zweiten Mal vor einem Gericht angeklagt wurde – diesmal geht es um unrechtmäßig mitgenommene Regierungsdokumente – ist der frühere US-Präsident Donald Trump zum Angriff übergegangen. Bei mehreren Wahlkampfveranstaltungen bezeichnete Trump das Verfahren am Wochenende vor jubelnden Menschenmengen als politischen „Machtmissbrauch“. Der 76-Jährige war am Freitag in 37 Punkten angeklagt worden – laut Anklageschrift vor allem wegen der illegalen Aufbewahrung von Geheiminformationen.
Auf zwei Partei-Tagen der Republikaner in den Bundesstaaten Georgia und North Carolina sprach Trump am Samstag erstmals nach der Anklageerhebung zu seinen Anhängern – und wetterte dabei gegen ein angeblich „korruptes“ Justizsystem in den USA.
Anklage: Trump bewahrte Atomwaffen-Dokumente zu Hause auf
Wie sich der bereits zweite Prozess gegen den Ex-Präsidenten auf dessen Kandidatur bei den kommenden Wahlen im Jahr 2024 auswirken könnte, ist derzeit noch nicht absehbar. Von seiner Basiswählerschaft scheint Trump aber weiter ungebrochene Unterstützung erwarten zu können. In der Stadt Columbus in Georgia sagte Trump vor einer frenetisch applaudierenden Menge, er werde nur deshalb vor Gericht gezerrt, weil er erneut um den Einzug ins Weiße Haus kämpfe. Würde er 2024 nicht erneut antreten wollen, gäbe es keine Anklage.
Georgia On His Mind: After an hour and half of railing against the FBI, “boxes,” the 2020 election, Brad Raffensberger, Fani Willis, and Jack Smith, Donald Trump ends his speech at the Georgia GOP. #gapol pic.twitter.com/qeueaYVwGE
— Patricia Murphy (@MurphyAJC) June 10, 2023
Trump ist in der Affäre um Regierungsdokumente in insgesamt 37 Punkten angeklagt. In 31 Punkten geht es dabei um die illegale Aufbewahrung von Geheiminformationen zur nationalen Verteidigung, was nach dem Anti-Spionage-Gesetz der USA mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Außerdem soll der Ex-Präsident bewusst die Justiz behindert haben, indem er über den Verbleib der Dokumente gelogen habe.
Laut Anklageschrift brachte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Weißen Haus im Januar 2021 zahlreiche Kartons mit Geheimdokumenten in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Dabei handelte es sich unter anderem um Dokumente zu Atomwaffen und Militärplänen der USA, zu militärischen Fähigkeiten, Aktivitäten und Angriffen anderer Länder sowie zur Atomfähigkeit eines anderen Landes.
Der 76-Jährige soll die Kartons mit Geheimdokumenten an verschiedenen Orten im Mar-a-Lago-Club aufbewahrt haben – unter anderem in einem Ballsaal, in einem Badezimmer und einer Dusche, in einem Büro, seinem Schlafzimmer und einem Lagerraum. Entsprechende Fotos wurden der Anklage beigefügt.
Trump wirft Biden-Regierung politische „Hexenjagd“ vor
Trump wiederum nutzt die Anklage, um sich als Opfer einer politischen „Hexenjagd“ durch den amtierenden Präsidenten Joe Biden zu inszenieren. „Sie haben es mit irren Geisteskranken zu tun“, wetterte Trump in Greensboro in North Carolina. „Die haltlose Anklage gegen mich durch das von der Biden-Regierung instrumentalisierte Justizministerium wird als einer der schlimmsten Machtmissbräuche in die Geschichte unseres Landes eingehen.“
Am Freitag hatte Trump bereits mit Beiträgen auf seiner eigenen Online-Plattform Truth Social auf die Anklage reagiert. Den vom Justizminister eingesetzten Sonderermittler Jack Smith nannte Trump dabei „geistesgestört“ und einen „Trump-Hasser“.
