Ehemaliger US-Präsident

„Er ist erledigt“: Watergate-Staatsanwältin über Donald Trump

Trump hat verkündet, bei der Präsidentschaftswahl 2024 antreten zu wollen. Laut einer Frau, die dabei geholfen hat, einen anderen Präsidenten zu stürzen, sieht seine Zukunft nicht rosig aus.

Ehemaliger US-Präsident Donald Trump
Ehemaliger US-Präsident Donald TrumpCharlie Neibergall/AP

In der Affäre um den Umgang des früheren US-Präsidenten Donald Trump mit geheimen Regierungsunterlagen haben Ermittler neue Details zusammengetragen. Der Fernsehsender CNN und andere Medien berichteten letzte Woche, Ermittler seien auf eine Tonaufnahme aus dem Sommer 2021 gestoßen, in der Trump den Besitz eines als geheim eingestuften Pentagon-Dokuments eingeräumt habe. Dabei habe er deutlich gemacht, dass ihm bewusst sei, nach dem Verlassen des Weißen Hauses als vertraulich eingestuftes Material mitgenommen zu haben. Das könnte Trumps Argumentation untergraben, er habe jegliches Material, das nach dem Ausscheiden aus dem Amt bei ihm gefunden worden sei, zuvor freigegeben – also die Geheimhaltung der Unterlagen aufgehoben.

Jill Wine-Banks, Staatsanwältin im Watergate-Skandal, der zum Rücktritt von Präsident Richard M. Nixon führte, prognostizierte, dass sich die neuen Beweise als zu schädlich für Trump erweisen würden. „Der Fall ist so stark. Man kann sich nicht vorstellen, dass er damit durchkommt“, sagte sie am Sonntag auf MSNBC. „Ich glaube, er ist erledigt.“

Den Berichten zufolge bezogen sich Trumps Äußerungen auf ein Dokument zum Iran. Die New York Times schrieb, die Tonaufnahme stamme von einem Treffen, das Trump im Juli 2021 mit mehreren Personen abgehalten habe, die seinem ehemaligen Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, beim Verfassen von dessen Memoiren halfen. Das Gespräch habe in einem Anwesen Trumps im Bundesstaat New Jersey stattgefunden.

Trump spricht von Hexenjagd

„Es gibt nichts Überzeugenderes, als einem Angeklagten in einem Strafverfahren zuzuhören, wie er Worte sagt, die seine Kriminalität zeigen“, sagte sie. „Und diese Worte zeigen sicherlich, dass er wusste, dass er Dokumente, die er noch aufbewahrte, nicht freigegeben hatte.“ Sie sagte, Trumps einzige wirkliche Chance bestünde in der Behauptung, er habe auf dem Tonband gelogen – sagte aber, dass dies angesichts aller anderen Beweise gegen den ehemaligen Präsidenten wahrscheinlich nicht aufgehen würde.

Die Bundespolizei FBI hatte Trumps Privatanwesen in Mar-a-Lago in Florida im vergangenen August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Das Nationalarchiv versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar übergaben Trumps Anwälte schließlich Dokumente - aber längst nicht alle, wie sich bei der FBI-Durchsuchung in Mar-a-Lago herausstellte.

Das US-Justizministerium hat einen Sonderermittler eingesetzt, um die Vorwürfe gegen Trump zu untersuchen. Der Republikaner kritisiert die Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert und wettert seit langem, es handele sich lediglich um einen Versuch seiner Gegner, ihn am Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern. Trump hatte im vergangenen November offiziell verkündet, er wolle bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 erneut als Bewerber antreten. (mit dpa)