Einige Wochen nach der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter regt sich Unmut in der CDU-Fraktion. Nun hat die Abgeordnete Saskia Ludwig einen Brief an den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn geschrieben. Wie n-tv berichtete, fordert Ludwig darin von Spahn „Minimalanforderungen“ für weitere Richterwahlen.
Die Wahl der Richter war an der Personalie der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert. Wenige Stunden vor der Wahl zog die CDU ihre Zustimmung wegen mutmaßlicher Plagiatsvorwürfe zurück. Bereits zuvor hatte sich innerhalb der Partei teils heftiger Widerstand gegen Brosius-Gersdorf gebildet.
Spahn nach Causa Brosius-Gersdorf
Auch Spahn geriet jedoch in die Kritik. Zu Beginn des Briefs wirft Ludwig dem Fraktionsvorsitzenden ein falsches Vorgehen bei der Richterwahl um Brosius-Gersdorf vor. Aus der Zeitung habe Ludwig erfahren, dass Spahn nun mit der SPD eine gemeinsame Lösung für den weiteren Prozess finden möchte, schreibt sie in dem Brief, der ntv vorliegt. Doch eigentlich müsse Spahn zuerst das Gespräch mit seiner Fraktion suchen, kritisiert Ludwig.
„Es war ein nicht unerheblicher Teil Deiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Dich rund zwei Monate zuvor mit 91,3 Prozent zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt hatte und für die Frau Brosius-Gersdorf unwählbar war“, so Ludwig. Es sollten daher für die Unionsfraktion Minimalanforderungen festgelegt werden, bevor die SPD neue Personalvorschläge präsentiere. Kandidaten müssten rechtszeitig vorgestellt werden und sich den Fragen der Fraktionsmitglieder stellen.
