Mehr als 170 Milliarden: Bundesregierung muss riesiges Loch im Haushalt stopfen

Die Bundesregierung muss in den kommenden Jahren große Löcher im Bundeshaushalt stopfen. In der Finanzplanung gibt es in den Jahren 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt etwa 172 Milliarden Euro. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Verweis auf Regierungskreise. Die Rede war demnach von der zentralen finanzpolitischen Herausforderung für die nächsten Jahre.

Haushaltstechnisch sei von einem „Handlungsbedarf“ die Rede. Dass es solchen in der Finanzplanung gibt, ist üblich. Aus Regierungskreisen hieß es aber, die Handlungsbedarfe seien sehr hoch. Noch im Juni war Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2025 von einer Lücke von 144 Milliarden Euro ausgegangen.

Haushaltslücke größer durch „Wachstumsbooster“ und Mütterrente

Durch Kompromisse der Bundesregierung ist diese Lücke nun größer geworden. Dabei geht es unter anderem um milliardenschwere Kompensationen für Steuerausfälle von Ländern und Kommunen durch einen bereits beschlossenen „Wachstumsbooster“. Außerdem kommt die Entscheidung von Union und SPD dazu, dass die Ausweitung der Mütterrente schon zum 1. Januar 2027 wirken soll und damit ein Jahr früher als zunächst geplant. Darüber hinaus muss der Bund deutlich mehr Geld für Zinsausgaben zahlen.

Die Finanzplanung ist Teil des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2026, den das Kabinett am Mittwoch, dem 30. Juli, beschließen will. Der Haushalt 2026 soll bis Ende November vom Bundestag verabschiedet werden.