Die geplante Abstimmung des UN-Sicherheitsrats über eine Resolution zum Schutz der internationalen Schifffahrt in der Straße von Hormus ist kurzfristig verschoben worden. Offiziell wurde der Karfreitag als UN-Feiertag als Grund genannt – obwohl dies bereits bekannt war, als der ursprüngliche Termin am Freitag angesetzt wurde.
Laut Reuters soll die Abstimmung nach Angaben zweier Diplomaten am Samstagmorgen stattfinden. Ein offiziell bestätigtes neues Datum gibt es nach Angaben von AFP bislang nicht.
Bahrain, das derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat führt, hatte im Namen der Golfstaaten einen Resolutionsentwurf eingebracht, der den Einsatz „aller notwendigen defensiven Mittel“ zum Schutz der kommerziellen Schifffahrt autorisieren soll. Die Maßnahmen sollen laut dem von Reuters eingesehenen Entwurf für mindestens sechs Monate gelten. Die USA und Großbritannien unterstützen den Vorstoß.
Warum China, Russland und Frankreich dagegen sind
Doch drei der fünf Vetomächte stellten sich gegen den Vorschlag. Chinas UN-Botschafter Fu Cong erklärte vor dem Sicherheitsrat, eine Autorisierung von Gewalt käme einer „Legitimierung des rechtswidrigen und wahllosen Einsatzes von Gewalt gleich, was unweigerlich zu einer weiteren Eskalation führen würde“. Russland, ein langjähriger Verbündeter Teherans, lehnte den Entwurf als einseitig ab. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte einen Militäreinsatz zur Öffnung der Meerenge zuvor als „unrealistisch“ bezeichnet.
Die Einwände führten zu mehreren Überarbeitungen des Textes. In einer früheren Fassung war noch von einer verbindlichen Durchsetzung die Rede gewesen – dieser Passus wurde gestrichen, um Widerstand abzubauen. Eine vierte Version des Entwurfs scheiterte im sogenannten Schweigeverfahren an Einsprüchen Chinas, Frankreichs und Russlands, wie ein westlicher Diplomat Reuters mitteilte. Inzwischen sei der Text jedoch finalisiert worden, sodass eine Abstimmung stattfinden könne.
Bahrains Außenminister Abdullatif bin Rashid Al Zayani bezeichnete Irans Vorgehen als „rechtswidrigen und ungerechtfertigten Versuch“, die internationale Schifffahrt zu kontrollieren, und forderte eine entschlossene Antwort. Die Arabische Liga unterstütze den Vorstoß, erklärte deren Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit. US-Botschafter Mike Walz sagte, kein Land dürfe „die Volkswirtschaften der Welt als Geisel nehmen“.
Für eine Annahme der UN-Resolution sind mindestens neun Ja-Stimmen der 15 Ratsmitglieder erforderlich – ohne Veto eines der fünf ständigen Mitglieder.
Trump legte keinen Plan zur Wiedereröffnung vor
Seit dem Beginn des US-israelischen Militärschlags gegen den Iran Ende Februar ist der Schiffsverkehr durch die strategisch zentrale Meerenge nahezu zum Erliegen gekommen. Nach Angaben des Analyseunternehmens Kpler haben seit Anfang März nur 225 Frachtschiffe die Straße von Hormus passiert – ein Rückgang von 93 Prozent gegenüber der Zeit vor dem Krieg. Normalerweise wird etwa ein Fünftel des weltweiten Rohöls und Flüssigerdgases durch die Meerenge transportiert.
US-Präsident Donald Trump kündigte am Mittwoch an, die Angriffe fortzusetzen, legte aber keinen Plan zur Wiedereröffnung der Wasserstraße vor. Das trieb die Ölpreise weiter nach oben und nährte Zweifel, ob die USA eine tragende Rolle bei der Sicherung der Schifffahrt übernehmen werden. Großbritannien hatte indes am Donnerstag Vertreter von mehr als 40 Staaten eingeladen, um über die Sicherung der Passage zu beraten. Die USA nahmen nicht teil.
