Nach dem Scheitern des Migrationsgipfels von Ampelregierung und Union hat der FDP-Chef Christian Lindner einen neuen Anlauf gefordert. Friedrich Merz (CDU) sollte mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln, schrieb Lindner auf der Plattform X.
„Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein.“ Er fügte hinzu: „Wir werden gemeinsam das Problem lösen.“ Deutschland brauche Kontrolle und Konsequenz bei der Migration.
Deutschland braucht Kontrolle und Konsequenz bei der Migration. Die Absage der Union an den #Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein. @_FriedrichMerz sollte mit dem @Bundeskanzler, Robert Habeck und mir persönlich verhandeln. Wir werden gemeinsam das Problem lösen. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) September 10, 2024
Andere Ampelpolitiker warfen der Union wegen des Abbruchs der Gespräche Verantwortungslosigkeit und mangelndes Teamplay vor; die größte Oppositionskraft wiederum unterstellte der Regierung fehlenden Willen zur Begrenzung illegaler Migration. In einer Rede ging Kanzler Scholz selbst den CDU-Chef Merz scharf an.
Merz hatte die Migrationsgespräche mit der Regierung zuvor für gescheitert erklärt. An den zwei Treffen vergangene Woche und am Dienstag hatten Scholz und Merz nicht selbst teilgenommen. Aufseiten der Ampel waren unter anderem Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dabei, von der Union der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU).
Migrationsgipfel nach Messerattacke von Solingen
Mit Blick auf das Vorgehen der Union sagte Scholz am Abend beim Sommerfest des konservativen Seeheimer Kreises der SPD: „Das Rausgehen aus dieser Runde, das stand schon vorher fest.“ Und das sei „blamabel für diejenigen, die das zu verantworten haben“, kritisierte der Kanzler. „Führung sieht anders aus. Charakter, Ehrlichkeit und Festigkeit sind für dieses Land gefragt. Und nicht solche kleinen Taschenspielertricks und Provinzbühnenschauspielerei“.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte die Union. „Offenkundig waren nicht alle Herren, die zu den Gesprächen im Innenministerium erschienen sind, an Teamplay interessiert“, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Ampel und die Union hatten die neuen Gespräche über die Migrationspolitik, an denen auch Ländervertreter beteiligt waren, nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen aufgenommen. Nach der zweiten Runde kritisierte Merz, die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage – dies hatte er zuvor zur Bedingung gemacht.
Nach Scheitern des Migrationsgipfels: Scholz und Merz treffen aufeinander
Bundesinnenministerin Faeser hatte bei dem Gespräch ein Modell vorgeschlagen, um Asylbewerber, die anderswo schon registriert wurden, künftig rascher in für sie zuständige europäische Staaten zu bringen. Justizminister Buschmann sagte, das Festhalten der Menschen im grenznahen Raum sei effektiver als ein Zurückschieben über die grüne Grenze, wo damit zu rechnen sei, dass die Zurückgeschobenen an anderer Stelle dann einen weiteren Einreiseversuch unternehmen würden. Diese Pläne will die Ampelregierung nach Angaben Faesers nun auch ohne die Union verfolgen.
Vertreter von SPD und Grünen machten europarechtliche Bedenken gegen den Vorschlag der Union geltend, auch Menschen, die um Asyl ersuchen und nicht mit einer Einreisesperre belegt sind, direkt an der Grenze zurückzuweisen.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagte, man habe bei dem Gespräch angeboten, „das Modell der Union, das einfache Zurückweisungen vorsieht, an bestimmten Grenzpunkten einzuführen“. Dennoch habe die Union die Gespräche verlassen. „CDU und CSU sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren und dies gemeinsam mit uns umsetzen“, forderte Dürr.
Scholz und Merz treffen heute Vormittag in der traditionellen Generaldebatte zum Haushalt für das kommende Jahr aufeinander. Eröffnet wird diese in der Regel vom Oppositionsführer, also Merz. Erst dann ist der Kanzler an der Reihe, danach die anderen Fraktionen. Die Generaldebatte ist der Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag und wird von der Opposition traditionell zur Abrechnung mit der Regierungspolitik genutzt.
