Die niederländische Rechtsaußen-Regierung prüft Medienberichten zufolge, abgelehnte Asylbewerber nach Afrika abzuschieben. Die Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Reinette Klever, habe diese Woche Uganda besucht und dort mit Regierungsmitgliedern über Migration gesprochen, berichtete der öffentlich-rechtliche niederländische Sender NOS am Mittwoch. „Letztendlich wollen wir die Migration eindämmen“, sagte Klever, die der Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders angehört, dem Sender.
Wilders schlägt demnach vor, dass das ostafrikanische Land eine finanzielle Entschädigung für die Aufnahme abgelehnter Asylbewerber erhalten würde. Uganda scheint bereit zu sein, den Plan voranzutreiben, heißt es in dem NOS-Bericht weiter.
Der Regierung sei es wichtig, „dass abgelehnte Asylbewerber in ihr Herkunftsland zurückkehren“, sagte Klever. „Und da hakt es manchmal.“ Mit Uganda verbinde die Niederlande „eine lange Beziehung“ und es sei ein „gastfreundliches Land“. Mit einer engeren Zusammenarbeit mit dem Land im Bereich Migration werde sich nun auch Migrationsministerin Marjolein Faber befassen.
Mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge: Ist Uganda sicher für Migranten?
Ein Ministeriumssprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, Klever habe in Uganda „kurz eine Reihe von Möglichkeiten für die Aufnahme“ von Migranten in der Region, darunter in Uganda, besprochen. „Der Plan ist noch in einem frühen Stadium“, fügte der Sprecher Jeroen van Dommelen in einer E-Mail hinzu. Die niederländische Regierung müsse zuerst prüfen, „wie die Wünsche von Uganda und den Niederlanden aussehen und was rechtlich möglich und wünschenswert ist“.
Mitglieder von Wilders Regierung äußern jedoch seit Monaten ihre Besorgnis über die „Unruhen in den Flüchtlingslagern“ in Uganda, wo „mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge“ in Grenzgebieten zum Südsudan und zur Demokratischen Republik Kongo leben. Die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern sind schlecht. „Es gibt nicht immer genug Nahrung und Wasser“, heißt es in dem im August veröffentlichten ausführlichen Bericht des Außenministeriums zur Sicherheitslage in Uganda.
Die Zusammenfassung ist Teil der Reisehinweise und Warnungen, die das Ministerium derzeit an niederländische Bürger herausgibt. Die Aussicht auf „schwere Strafen“, einschließlich der Todesstrafe, stelle eine ernsthafte Gefahr für schwule Männer und Frauen, Bisexuelle, Transgender und andere sexuelle und geschlechtsspezifische Minderheiten dar.
Geert Wilders kündigt an, die „Asylkrise“ zu beenden
Wilders' PVV hatte bei der Parlamentswahl vergangenes Jahr einen Sieg eingefahren. Der Politiker kündigte die „strikteste Einwanderungspolitik überhaupt“ an, um die „Asylkrise“ in den Niederlanden zu beenden. Im September beantragte das Land bei der EU-Kommission, von den gemeinsamen EU-Asylregeln ausgenommen zu werden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wies dieses Ansinnen unter Berufung auf den EU-Vertrag jedoch zurück.