Donald Tusk: „Zur Hölle mit den Politikern, die aus den Problemen der Migration politischen Profit ziehen“

Der Premierminister Polens, Donald Tusk, hat in seinem Land das Asylrecht ausgesetzt, das in der polnischen Verfassung festgeschrieben ist. Hintergrund ist das Problem mit illegalen Grenzübertritten an der belarussisch-polnischen Grenze. Tausende Geflüchtete überqueren jährlich die Grenze illegal, um vor allem nach Deutschland und westeuropäische Länder weiterzureisen.

Durch die Grenzkontrollen in Deutschland ist Polens Sorge, dass die Aufnahme illegaler Migranten aus Belarus und Russland nun Polen schultern muss, weil die Migranten beim Übertritt der Grenze zuerst polnischen Boden betreten. Das regeln die Dublin-Bestimmungen so. Dabei wollen viele Geflüchtete vor allem weiter nach Westeuropa reisen. Tusk will mit dieser Maßnahme die illegale Migration weniger attraktiv machen und Lukaschenko und Putin unter Druck setzen, die, so Tusk, die illegalen Grenzübertritte in Russland und Belarus organisieren und Menschen aus dem Irak, Syrien, Iran, Somalia und Afghanistan in ihre Länder holen, um sie weiter auf die Reise in die EU zu schicken.

Zudem käme hinzu, dass diese Länder mit Polen nicht zusammenarbeiten würden, also eine Rücksendung der illegalen Migranten in diese Länder in vielen Fällen schwer oder unmöglich sei. Tusk nennt jene russischen und belarussischen Methoden, die Putin und Lukaschenko einsetzen, Strategien eines hybriden Krieges.