Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wollen die Rückführung syrischer Geflüchteter aus Deutschland deutlich ausweiten. Perspektivisch sollen in den nächsten drei Jahren rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Das sei „der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen“, sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Kanzleramt.
Zugleich betonte der Kanzler, die Lage in Syrien habe sich seit dem Ende des Bürgerkriegs „grundlegend verbessert“. Schutzbedarfe müssten daher neu bewertet werden. Wer keinen Anspruch mehr auf Aufenthalt habe, müsse Deutschland verlassen – insbesondere auch jene, „die unsere Gastfreundschaft missbrauchen“ und sich nicht an Gesetze hielten. Während des Bürgerkriegs hatten rund eine Million Menschen aus Syrien in Deutschland Zuflucht gesucht. Heute leben noch etwa 900.000 syrische Staatsangehörige im Land – insgesamt sind es rund 1,2 Millionen Menschen mit syrischen Wurzeln.
Die Rückkehr soll eng mit dem Wiederaufbau Syriens verknüpft werden. Al-Scharaa beschrieb die Lage im Land als dramatisch. „Die Infrastruktur, die Städte, die Dörfer sind zerstört, ganze Sektoren sind zerstört“, sagte er. Ziel sei es nun, Investitionen anzuziehen und Arbeitsplätze zu schaffen, damit Geflüchtete zurückkehren könnten.
Rückkehr als politisches Ziel und wirtschaftliches Projekt
Beide Seiten stellten die Rückführung nicht nur als migrationspolitische Maßnahme dar, sondern als Teil einer wirtschaftlichen Strategie. Al-Scharaa warb für eine stärkere Beteiligung deutscher Unternehmen am Wiederaufbau. Nach Angaben aus Regierungskreisen fanden dazu Gespräche mit mehreren großen Firmen statt, darunter auch Siemens, das bereits erste Aktivitäten in Syrien wieder aufgenommen habe.
Syrer in Deutschland könnten dabei eine Schlüsselrolle spielen. Viele hätten die Sprache gelernt und in deutschen Firmen gearbeitet. Dieses Wissen solle künftig in Syrien genutzt werden.
Merz griff diesen Punkt auf und sprach von einer „Brücke“ zwischen beiden Ländern. Ein Teil der Syrer werde in Deutschland bleiben, etwa gut integrierte Fachkräfte wie Ärzte oder Pflegepersonal. „Aber viele, die hier sind, werden zuhause gebraucht“, sagte der Kanzler.
Taskforce und erste Schritte
Zur Umsetzung soll eine gemeinsame Taskforce eingerichtet werden. Bereits in den kommenden Tagen soll eine Delegation der Bundesregierung nach Syrien reisen. Auch deutsche Institutionen wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit wollen Büros in Damaskus eröffnen.
Zugleich kündigte Merz an, zunächst vor allem straffällig gewordene Syrer ohne Aufenthaltsrecht zurückzuführen. Dabei handele es sich um „eine kleine Gruppe“, die aber Probleme bereite.
Voraussetzungen: Sicherheit, Jobs und Rechtsstaat
Offen bleibt, ob die Bedingungen für eine groß angelegte Rückkehr bereits gegeben sind. Al-Scharaa verwies auf Fortschritte seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad. Zugleich räumte er ein, dass der Wiederaufbau erst am Anfang steht.
Die Regierung in Damaskus setze auf wirtschaftliche Impulse. Neue Investitionen und sinkende Arbeitslosigkeit sollten die Grundlage dafür schaffen, dass Geflüchtete zurückkehren. „Wenn die Produktion wieder angekurbelt wird, wenn die Arbeitslosigkeit sich senkt, wird sich das auswirken“, sagte al-Scharaa.
Rechte für Minderheiten als Bedingung
Auf Fragen nach dem Umgang mit Minderheiten und politischen Rechten betonte al-Scharaa, Syrien sei ein vielfältiges Land. Ziel sei es, „Recht für alle“ zu garantieren und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. In der Verfassung sollten die Rechte aller Bevölkerungsgruppen verankert werden. Er verwies auf ein Dekret zu Rechten der Kurden und deren kulturellem Erbe.
Merz sagte, er habe diese Fragen ausdrücklich angesprochen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Minderheitenrechte umgesetzt werden könnten. Voraussetzung für wirtschaftliche Zusammenarbeit seien „verlässliche Rahmenbedingungen“ und ein funktionierender Rechtsstaat.
Kritik und offene Fragen
Die Rückführung bleibt politisch umstritten. Die Organisation Pro Asyl und mehrere Landesflüchtlingsräte kritisierten den Besuch scharf. Der Empfang legitimiere die Herrschaft al-Scharaas, erklärten sie. Sie verwiesen auf Berichte über Massaker an Minderheiten und eine weiterhin katastrophale humanitäre Lage.
Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp erklärte laut Mitteilung, die Gespräche drohten „eine zynische und völlig realitätsferne Rückführungsdebatte“ zu befeuern. Abschiebungen nach Syrien seien derzeit mit internationalen Verpflichtungen nicht vereinbar.
Auch die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, verwies auf „schwerwiegende Massaker an ethnischen und religiösen Minderheiten“ seit der Machtübernahme al-Scharaas. „Syrien ist alles andere als sicher“, erklärte sie.
Wie schnell und in welchem Umfang eine Rückkehr tatsächlich erfolgen kann, hängt von mehreren Faktoren ab: Sicherheitslage, wirtschaftliche Perspektiven und die Bereitschaft der Betroffenen. Beide Regierungen setzen darauf, dass sich diese Bedingungen in den kommenden Jahren verbessern. Ziel sei es, „gemeinsam zu ermöglichen“, dass ein Großteil der Syrer in ihre Heimat zurückkehrt.
