Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump auf einem Kongress der FAZ am Freitag scharf für dessen Vorgehen im Iran-Krieg kritisiert. „Was Trump da im Augenblick macht, ist nicht Deeskalation und der Versuch, da eine friedliche Lösung hinzubekommen, sondern eine massive Eskalation mit offenem Ausgang“, sagte Merz. Die Lage sei „bedrohlich – nicht nur für die Betroffenen, sondern für uns alle“.
Merz stellte zudem die Erfolgsaussichten der US-Strategie grundsätzlich infrage. Einen angestrebten Regimewechsel im Iran hält er für unrealistisch: „Wenn das das Ziel ist, glaube ich nicht, dass sie das erreichen werden. Das ist meistens schiefgegangen.“ Die USA und Israel verstrickten sich „jeden Tag tiefer“ in den Konflikt, so Merz.
Merz berichtet von Telefongespräch mit Trump
Zugleich schilderte der Bundeskanzler Details eines Telefonats mit Trump vom vergangenen Sonntag. Er habe dem US-Präsidenten gesagt: „Wenn du willst, dass wir helfen, dann frag uns bitte vorher, und nicht über die Zeitungen hinterher. Das ist ein Umgang, den wir einfach nicht akzeptieren können.“ Nach Einschätzung von Merz hat Trump akzeptiert, dass sich die Nato-Verbündeten nicht an den Kampfhandlungen beteiligen. Trump habe ihm in dem halbstündigen Gespräch mehrfach gesagt: „I don't need Nato.“
Für die Zeit nach Kriegsende stellte Merz allerdings Hilfe in Aussicht. Er könne sich einen Bundeswehreinsatz zur Minenräumung in der Straße von Hormus vorstellen – sofern ein Mandat kollektiver Sicherheit über die Vereinten Nationen, die Nato oder die EU vorliege und der Bundestag zustimme. Gleichzeitig relativierte er: Die Meerenge werde derzeit „offensichtlich gar nicht vermint“. Man diskutiere „ziemlich theoretisch“.
Trump nimmt „Freund Friedrich“ ins Visier
Zuvor hatte Trump bei einem Kongress in Miami Deutschland erneut attackiert. Er zitierte Merz namentlich als „Freund Friedrich“ und griff dessen Haltung auf, Deutschland sei nicht Teil des Krieges. Trump schob nach, dann sei auch der Ukraine-Krieg nicht Sache der USA. Bereits am Vortag hatte er es während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus als „unangemessen“ bezeichnet, dass von deutscher Seite geäußert worden sei: „Das ist nicht unser Krieg." Der Satz stammt ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Trump stellte zudem die Bündnistreue gegenüber den Nato-Partnern grundsätzlich infrage: „Warum sollten wir für sie da sein, wenn sie nicht für uns da sind?“ Er bezeichnete es als „gewaltigen Fehler“, dass die Nato den USA im Iran-Krieg nicht zur Seite stehe, und hatte die Verbündeten zuvor als „Feiglinge“ beschimpft. Auf seinem Onlinedienst Truth Social schrieb er: „Die USA brauchen nichts von der Nato.“
Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in Berlin, man kommentiere nicht jede Äußerung anderer Staatsoberhäupter und werde die Aussage intern bewerten. „Aber es ist jetzt keine Äußerung, die uns den Schlaf raubt.“
Merz verwies seinerseits auf die Bedrohungslage für Europa: Iranische Raketen mit einer Reichweite von über 3000 Kilometern könnten den Kontinent treffen. „Das sind schon ernsthafte Gefährdungen, gegen die wir uns schützen müssen.“ Die Formulierung, es sei „nicht unser Krieg“, sei ihm zu einfach.
