Die Bundesregierung will nicht länger Geld in die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer stecken. In den Etatplänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes keine Mittel mehr für zivile Hilfsorganisationen wie Sea-Eye, SOS Humanity, Sant'Egidio und andere vorgesehen. Das Auswärtige Amt hatte unter Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Seenotrettung mit jährlich zwei Millionen Euro unterstützt. Zudem waren noch zu Beginn dieses Jahres erneut fast 900.000 Euro an fünf Organisationen geflossen.
„Wir füllen seit zehn Jahren die Lücke auf dem Mittelmeer, die eigentlich von europäischen Staaten – und somit auch von Deutschland – geschlossen werden müsste“, kritisierte Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye, die Entscheidung der Bundesregierung. Nun könne es passieren, dass Sea Eye trotz Seenotfällen im Hafen bleiben müsse.
Kritik an Streichung der Gelder für Seenotrettung
Die Union hatte die Ausgaben für die Seenotrettung stets kritisiert – unter anderem mit dem Argument, dass die Seenotretter de facto mit Schleppergruppen zusammenwirkten und die irreguläre Migration nach Europa förderten. „Faktisch, wenn natürlich auch ungewollt, ermöglichen die Rettungsorganisationen den menschenverachtenden Schleuserbanden deren Geschäft“, sagte der heutige Außenminister Johann Wadephul (CDU) im Jahr 2023. „Dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden.“
Auch aus der Opposition gab es deutliche Kritik. „Das ist eine fatale Entscheidung von Union und SPD“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP. „Absehbar verschärft die Koalition damit die humanitäre Krise auf dem Mittelmeer und verursacht menschliches Leid.“ Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Streichung der Gelder werde nicht zu weniger Migration führen, sondern Fluchtrouten tödlicher machen. Seenotrettung sei kein Luxus, sondern humanitäre Pflicht. „Wir bezahlen eine Feuerwehr, um Leben an Land zu retten. Wir sollten Menschen auch auf dem Meer nicht ertrinken lassen“, sagte Schäfer.
