Stuttgart-Versuchter Betrug in 9450 Fällen: Ab dem 2. Oktober steht „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg deswegen vor dem Landgericht Stuttgart. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, sind zunächst Verhandlungstermine bis ins Frühjahr 2025 angesetzt.
Die Staatsanwaltschaft wirft Ballweg vor, durch öffentliche Aufrufe von Tausenden Menschen mehr als eine Million Euro Zuwendungen für die Organisation eingeworben, die Spender aber über die Verwendung der Gelder getäuscht zu haben. Ballweg hatte die Vorwürfe stets bestritten.
Ballweg war im Juni 2022 in Untersuchungshaft in die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim gekommen, aber im April 2023 wieder entlassen worden. Sein Anwalt Reinhard Löffler sagte, die Verteidigung sei der Auffassung, dass die Vorwürfe haltlos seien. Dies werde das Verfahren bestätigen.
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Ballweg auch wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung vor Gericht
Die Strafkammer des Landgerichts hatte zunächst die Anklage bezüglich des versuchten Betrugs nicht zugelassen. Das Oberlandesgericht Stuttgart gab aber einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung statt. So kommt es nun zu dem Strafverfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer. Der Vorwurf der Geldwäsche wurde endgültig fallen gelassen.
Ballweg muss sich auch noch wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten. Die „Querdenken“-Bewegung hatte sich im Zuge der Corona-Pandemie von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhängerinnen und Anhänger demonstrierten immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Dabei gab es auch Angriffe auf Polizisten und Medienvertreter.
Vier Jahre nach der ersten großen Demonstration der „Querdenker“ in Berlin fand am Wochenende erneut eine Großdemo in der Hauptstadt statt. Rund 12.000 Menschen aus ganz Deutschland versammelten sich. Einige Teilnehmer schwenkten Fahnen mit der Friedenstaube. Andere forderten auf Transparenten eine „Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen“ und „Konsequenzen für die Verantwortlichen“. Anmelder der Demonstration war Ballweg. Er sagte bei der Demo: „Mein Kernanliegen ist das Thema Grundrechte. Natürlich kommt das Thema Frieden dazu, das Thema Aufarbeitung und insbesondere das Thema Veränderung.“
