Merz will eingefrorenes russisches Vermögen für Ukraine-Kredit nutzen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, in Europa eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Der Ukraine soll demnach ein zinsloses Darlehen in Höhe von rund 140 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, „ohne in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen“, schrieb Merz in einem Beitrag für die Financial Times.

Dieses Darlehen müsse erst zurückgezahlt werden, „wenn Russland die Ukraine für den Schaden kompensiert hat, den es während dieses Krieges verursacht hat“, so Merz. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben. „Für diese umfassende Hilfe wird es Haushaltsgarantien der Mitgliedstaaten bedürfen“, erklärte Merz. Diese könnten ab 2028 durch Absicherungen über den langfristigen EU-Haushalt ersetzt werden, schlug der Bundeskanzler vor.