Die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die gesetzliche Rente könne künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung“ für das Alter sein, hat in den eigenen Reihen für Gegenwind gesorgt. Auch CSU-Chef Markus Söder rückte vorsichtig von der Formulierung ab, während Unterstützung von der Vorsitzenden des Sachverständigenrats kam.
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, der Vereinigung sei wichtig, dass jeder, der 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt habe, spürbar mehr als die Grundsicherung im Alter erhalte – auch bei Mindestlohn. Andernfalls sinke der Anreiz, statt Bürgergeld zu beziehen, einer Arbeit nachzugehen. „Das würde zusätzlich die Schwarzarbeit fördern“, so Hüppe.
Merz hatte seine Aussage am Montag bei einer Veranstaltung des Bankenverbands gemacht. Seitdem steht er insbesondere beim Koalitionspartner SPD in der Kritik.
Söder verweist auf gesichertes Rentenniveau
Söder sagte dem Münchner Merkur, die Rente werde insbesondere für die heutigen Rentner immer mehr als eine Basisversorgung sein. Das Rentenniveau sei bis 2030 gesichert. Zugleich müsse jungen Menschen das Signal gesendet werden, dass die private Vorsorge an Bedeutung gewinnen müsse. So habe Merz seine Äußerung auch gemeint.
Deutlicher widersprach der Ökonom und Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, in der Rheinischen Post. Die gesetzliche Rente sei für viele ältere Menschen die einzige Einkommensquelle. Merz habe jedoch recht, dass die private Altersvorsorge für künftige Generationen eine größere Rolle spielen müsse.
Der NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Thorben Albrecht, sagte der Rheinischen Post, die Debatte werde an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei geführt. Die Rente sei kein Almosen des Staates.
Wirtschaftsweise stützt Kanzler
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, erklärte in der Rheinischen Post, die Aussage des Kanzlers lasse sich als Hinweis auf den wachsenden Reformdruck im Rentensystem verstehen. Die private Vorsorge müsse einen deutlich größeren Stellenwert bekommen. Bei Instrumenten wie der Riester-Rente seien in den vergangenen Jahrzehnten viel Zeit und Rendite verloren gegangen.