Der brasilianische Senat hat am Mittwoch (Ortszeit) dem Freihandelsabkommen zwischen dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur und der Europäischen Union einstimmig zugestimmt. Damit hat das Abkommen in Brasilien, der mit Abstand größten Volkswirtschaft des Mercosur mit einem BIP von geschätzt über 2,3 Billionen US-Dollar, die letzte parlamentarische Hürde genommen, wie die Parlamentskammer mitteilte.
Nach Argentinien und Uruguay ist Brasilien das dritte der vier Mercosur-Länder, das den Vertrag ratifiziert hat. In Paraguay steht noch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses aus. Bolivien, das jüngste Mercosur-Mitglied, war an den Verhandlungen nicht beteiligt, kann dem Abkommen aber künftig beitreten.
„Brasiliens Kongress zeigt einmal mehr seine institutionelle Reife“, sagte Senatspräsident Davi Alcolumbre nach der Abstimmung laut AP. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gilt als einer der wichtigsten Befürworter des Abkommens, das nach über 25 Jahren Verhandlungen im Januar feierlich unterzeichnet worden war. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigte Lulas Einsatz wiederholt.
Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen
Das Abkommen soll die größte Freihandelszone der Welt mit mehr als 700 Millionen Menschen schaffen. Rund 91 Prozent der gehandelten Waren sollen von Zöllen befreit werden. Die EU-Kommission gab vergangene Woche grünes Licht für eine vorläufige Umsetzung, obwohl das Europäische Parlament eine juristische Prüfung gefordert hat. Brasilianische Diplomaten rechnen laut AP damit, dass Teile des Abkommens innerhalb von Monaten in Kraft treten könnten.
In Europa bleibt das Abkommen jedoch stark in der Kritik. Landwirte blockierten zuletzt mit Traktoren Straßen in Brüssel. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert Schutzmaßnahmen gegen wirtschaftliche Verwerfungen in der EU, strengere Pestizidvorschriften in den Mercosur-Staaten sowie verstärkte Importkontrollen an europäischen Häfen. Kritiker befürchten, dass europäische Landwirte nicht ausreichend vor billigeren südamerikanischen Importen geschützt werden und Umwelt- sowie Sozialstandards unter Druck geraten könnten.
