Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Mercosur-Staaten wird nach Angaben der EU-Kommission trotz einer noch ausstehenden Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in Kürze angewendet. Das erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel, wie Reuters berichtete.
Die vorläufige Anwendung soll es Unternehmen in der EU und in den Mercosur-Staaten Uruguay und Argentinien unter anderem ermöglichen, von neuen Zollregeln zu profitieren. Uruguay und Argentinien hatten das Abkommen am Donnerstag ratifiziert.
EU-Länder uneinig über Mercosur-Abkommen
Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay war im Januar nach jahrzehntelangen Verhandlungen unterzeichnet worden. Kurze Zeit später stimmte das EU-Parlament jedoch dafür, die Vereinbarung vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen.
Das Gericht soll unter anderem prüfen, ob das Mercosur-Abkommen die EU‑Landwirtschafts- und Umweltstandards beeinträchtigt und ob es mit grundlegenden EU‑Verträgen vereinbar ist. Bis das Gutachten vorliegt, dürfte es Monate dauern. Von der Leyen betonte, dass das Abkommen „nur vollständig abgeschlossen werden kann, wenn das Europäische Parlament seine Zustimmung gegeben hat“.
Nicht alle EU-Länder sind sich beim Mercosur-Abkommen einig. Einige Mitgliedstaaten wie Deutschland und Spanien befürworten das Abkommen, da sie sich wirtschaftliche Vorteile durch einen erleichterten Zugang zu südamerikanischen Märkten versprechen. Sie sehen Reuters zufolge in dem Abkommen eine Chance, durch US-Zölle entstandene Geschäftseinbußen auszugleichen und die Abhängigkeit von China bei kritischen Mineralien zu verringern.
Andere Länder, insbesondere Frankreich, hatten Bedenken geäußert, unter anderem wegen der Befürchtung, dass günstigere Agrarimporte aus den Mercosur-Staaten zu unfairer Konkurrenz für europäische Landwirte führen könnten. (mit dpa, AFP)
