Nach den Silvesterausschreitungen in Berlin fordert Innensenatorin Iris Spranger ein bundesweites Feuerwerksverbot und Änderungen im Sprengstoffrecht, um die Sicherheit zu erhöhen. Die SPD-Politikerin sieht den Bund in der Verantwortung und möchte den Ländern ermöglichen, gezielte Ausnahmen an bestimmten Orten zu schaffen.
Spranger schlägt vor, in Berlin zentrale Orte zu definieren, an denen Feuerwerk erlaubt wäre. Dafür seien rechtliche Anpassungen nötig, etwa eine Länderöffnungsklausel im Sprengstoffrecht. Sie kündigte an, darüber mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu sprechen und eine neue Bundesratsinitiative zu starten.
In der Hauptstadt führten illegale Böller wie Kugelbomben zu schweren Verletzungen und hohen Sachschäden. Spranger betont die Notwendigkeit verstärkter Kontrollen, insbesondere an den Grenzen, um den illegalen Import von Pyrotechnik zu verhindern. Auch eine intensivere behördenübergreifende Zusammenarbeit und strengere Strafen seien erforderlich.
Menge und Gefährlichkeit illegaler Feuerwerkskörper sind der Polizeigewerkschaft zufolge außerdem gestiegen. „Das bekommen wir ganz klar von den Einsatzkräften gespiegelt“, so Benjamin Jendro, Sprecher des Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Es werden immer mehr, die Raketen, Böller und Batterien für Angriffe nutzen, die Zahl der Kugelbomben steigt.“
Auch nach Einschätzung eines Polizeisprechers hat die Verwendung von illegalem Feuerwerk zugenommen. „Einige Leute scheinen anscheinend eher bereit, ein höheres Risiko einzugehen, um besondere Effekte zu erzielen – welcher Effekt das auch immer ist.“
Schränken Händler bald den Verkauf von Pyrotechnik ein?
Die Senatorin lobte Berliner Händler, die auf den Verkauf von Feuerwerkskörpern verzichten, und forderte eine bessere internationale Zusammenarbeit innerhalb der EU, um den Handel mit gefährlicher Pyrotechnik einzuschränken. Eine strengere Kennzeichnung zertifizierter Produkte soll den illegalen Einsatz weiter eindämmen.
Spranger hofft auf ein Umdenken nach den Vorfällen und fordert von der Innenministerkonferenz entschlossenes Handeln.
