Markus Söder räumt Fehler in Migrationspolitik ein: „Wir haben es nicht geschafft“

Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich in der Talkshow „Maischberger“ über die Fehler in der Migrationspolitik geäußert. Das Bürgergeld, das von der Ampel-Regierung eingeführt wurde, habe „die völlig falschen Anreize“ für Einwanderer gesetzt, erklärte Söder am Mittwochabend. Er sitzt im Koalitionsausschuss und berät die Bundesregierung.  

In Polen seien 80 Prozent der Menschen, die aus der Ukraine gekommen sind, in Arbeit. In Deutschland seien es nur 20 Prozent. Dass Ukrainer in Deutschland gleich Bürgergeld bekämen, sei falsch, erklärte Söder. Die neue Bundesregierung plant die Abschaffung des Bürgergelds. „Ich finde, dass jemand, der sein Leben lang einbezahlt hat in soziale Kassen, anders behandelt werden muss als jemand, der noch nie einbezahlt hat“, sagte der bayrische Landeschef. Für Menschen, die Deutschland arbeiten und Leistung bringen wollen, sei die Bundesrepublik ein offenes Einwanderungsland.

Deutschland sei bei den Integrationsleistungen im Moment „überfordert“: „Wir haben es nicht geschafft.“ Die Kosten seien enorm. Söder verteidigte die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte als eine Konsequenz aus dem Scheitern bisheriger Maßnahmen. Es gehe darum, „Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben, freiwillig zu ermuntern, in ihre Heimat zurückzukehren.“