Die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) steht schon länger in der Kritik, weil sie geplante Radwege vorerst nicht weiterbauen lässt. Nun räumt Schreiner zudem ein, dass ihre Verwaltung Fördergelder für diese Radwegprojekte verfallen lässt.
„Wenn sich bestimmte Maßnahmen verzögern durch eine vertiefte Prüfung, die aber absolut notwendig ist aus verkehrssicherheitstechnischen Aspekten, dann ist es möglich, dass das ins nächste Jahr rutscht“, sagte sie am Donnerstag dem rbb.
Schreiner sagte, sie sei zuversichtlich, dass es im kommenden Jahr neue Förderprogramme geben werde. Daran zweifelt Mittes Bezirksstadträtin Almut Neumann (Grüne):„Es soll ein neues Radinfrastrukturprogramm aufgelegt werden, aber uns sind keine Details bekannt“, sagte die ehemalige Richterin bei einer Veranstaltung der Bezirke am Mittwoch. „Und man müsste sich auch neu bewerben – mit der Unklarheit, nicht zu wissen, ob es klappt oder nicht.“ Zudem sehe der Senat beim Doppelhaushalt deutliche Kürzungen beim Radwegeausbau vor.
