Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwochabend im Fernsehen eine Rede an die Nation gehalten. Dabei lobte er „einen Plan für einen soliden, dauerhaften und überprüfbaren Frieden, [...], der mit den Ukrainern und mehreren anderen europäischen Partnern ausgearbeitet wurde“. Der Staatschef hofft, dass „die USA an unserer Seite sein werden. Aber wir müssen auch bereit sein, wenn die Vereinigten Staaten nicht mehr an unserer Seite sind“, fügte er hinzu.
Macron bekräftigte, dass „die russische Bedrohung da ist“ und „uns betrifft“, ohne „irgendeine Grenze zu kennen“. Er betonte, dass „es angesichts dieser Welt der Gefahren Wahnsinn wäre, nur Zuschauer zu bleiben“. Parallel zu dem Angriffskrieg gegen die Ukraine treibe Russland seine Aufrüstung weiter kräftig voran, so Macron. „Wer kann in diesem Zusammenhang also glauben, dass das heutige Russland bei der Ukraine aufhören wird. Russland ist, während ich zu Ihnen spreche und für die kommenden Jahre, zu einer Bedrohung für Frankreich und Europa geworden.“
BREAKING: Macron:
— Brian Krassenstein (@krassenstein) March 5, 2025
“We have prepared a plan for peace in Ukraine. I want to believe the US will be at our side, but we also have to be ready if the United States is no longer by our side."
Thank you France. I'm sure Trump will somehow take credit for this. pic.twitter.com/jUjuz8UBBe
Macron: Nächste Woche Treffen zu Friedenstruppen für Ukraine
Macron plant in der kommenden Woche ein internationales Treffen zur möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine. „Damit die Ukraine nach einem Friedensschluss nicht wieder von Russland überfallen wird, müssen wir sie darauf vorbereiten“, sagte Macron. „Nächste Woche werden wir in Paris die Generalstabschefs der Länder versammeln, die ihre Verantwortung in dieser Hinsicht wahrnehmen.“
Er ergänzte: „Die Ukraine hat ein Recht auf Frieden und Sicherheit für sich selbst, und das ist unser Interesse, das ist das Interesse der Sicherheit des europäischen Kontinents. In diesem Sinne arbeiten wir mit unseren Freunden in Großbritannien, Deutschland und mehreren anderen europäischen Ländern zusammen.“ Welche weiteren Länder eingeladen würden, ließ Macron zunächst offen.
Macron schlug zudem eine „Debatte über den Schutz der Verbündeten des europäischen Kontinents“ durch französische nukleare Abschreckung vor. „Als Reaktion auf den historischen Aufruf des künftigen deutschen Bundeskanzlers [Friedrich Merz] habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen“, verkündete Macron und präzisierte, dass „was auch immer geschieht, die Entscheidung immer in den Händen des Präsidenten der Republik lag und bleiben wird.“ Der CDU-Vorsitzende Merz hatte vor wenigen Tagen angekündigt, mit Frankreich, Großbritannien und anderen Verbündeten über ein europäisches System nuklearer Abschreckung verhandeln zu wollen.
La Russie est devenue une menace pour la France et pour l’Europe. pic.twitter.com/E4TnNo6x7B
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) March 5, 2025
Macron äußerte sich auch zu den US-amerikanischen Zöllen, die Donald Trump auf den Weg gebracht hat. Diese seien laut dem französischen Präsidenten „unverständlich, sowohl für die amerikanische als auch für unsere Wirtschaft“. Er hoffe, Trump davon abzubringen, einen Handelskrieg gegen China, Kanada und Mexiko zu führen.
Frankreich dementiert Pläne für neue Washington-Reise von Macron
Einem Bericht der Daily Mail zufolge wollen Macron und der britische Premierminister Keir Starmer gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „nächste Woche“ zu einem Treffen mit Donald Trump nach Washington reisen, um „eine einheitliche Position zu einem Friedensplan zu vertreten“. „Es wird eventuell in Betracht gezogen, dass Präsident Macron mit Präsident Selenskyj und seinem englischen Amtskollegen erneut nach Washington reisen könnte“, sagte Regierungssprecherin Sophie Primas.
Am Abend dementierte der Élysée-Palast in Paris, dass eine solche Reise stattfinden soll. „Das ist nicht geplant. Es gibt keine Reise des Präsidenten nach Washington“, sagte ein Élysée-Sprecher nach einer entsprechenden Ankündigung der Pariser Regierungssprecherin.
Im Ringen um eine mögliche Friedenslösung für den Ukrainekrieg hatten in der vergangenen Woche zunächst Macron und dann Starmer mit Trump beraten, ehe ein Treffen von Trump und Selenskyj am Freitag im Weißen Haus in einem Eklat gipfelte.
Die Rede des französischen Präsidenten erfolgte am Vorabend eines EU-Krisengipfels in Brüssel. Neben der Unterstützung der Ukraine geht es dabei um die europäische Verteidigungsbereitschaft vor dem Hintergrund der Annäherung Trumps an den russischen Staatschef Wladimir Putin. Auf dem Tisch liegt ein Plan zur Wiederaufrüstung Europas im Umfang von bis zu 800 Milliarden Euro, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hatte. (mit dpa)
