Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Luftangriffe der USA auf iranische Atomanlagen als völkerrechtlich nicht legitim verurteilt – und damit der Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) klar widersprochen. „Man muss es so sagen, wie es ist: Es gibt keinen legalen Rahmen für diese Schläge“, sagte Macron am Dienstag bei einem Staatsbesuch in Norwegens Hauptstadt Oslo.
Zwar teile Frankreich das Ziel, eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern, betonte Macron. Dies müsse aber auf diplomatischem und technischem Weg geschehen – etwa durch Rückkehr zum Atomabkommen von 2015, an dem Frankreich beteiligt war. „Beständigkeit kann zum Erfolg führen“, sagte der französische Präsident mit Blick auf die Kritik am Verhandlungsweg.
Iran: Macron warnt vor Umsturzfantasien
Macron sprach sich zudem erneut entschieden gegen einen von außen betriebenen Regimewechsel in Teheran aus – eine klare Replik auf US-Präsident Donald Trump, der am Wochenende einen Machtwechsel im Iran angedeutet hatte. „Ich glaube nicht, dass man sich an die Stelle eines Volkes setzen kann, um seine Führung zu ändern“, sagte Macron. Die jüngere Geschichte habe gezeigt, dass solche Interventionen gescheitert seien und keine Stabilität gebracht hätten.
Merz verteidigt Luftangriffe und nennt Iran Teil der „Achse des Bösen“
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich am Montag erneut hinter die Luftschläge der USA gestellt. „Es gibt keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am Wochenende getan hat“, sagte Merz beim Tag der Industrie. Der Iran sei ein „Terrorregime“ und Teil der „Achse des Bösen“, so der CDU-Politiker in Anlehnung an die berüchtigte Formulierung des früheren US-Präsidenten George W. Bush.
Zwar wollte Merz sein vielbeachtetes „Drecksarbeit“-Zitat aus der Vorwoche nicht wiederholen, bekräftigte jedoch, dass Israel und die USA seiner Ansicht nach auch im Sinne Deutschlands handeln würden. Macron dagegen setzt weiterhin auf diplomatische Lösungswege – und positioniert sich damit klar gegen die harte Linie aus Berlin und Washington. (mit dpa und AFP)
