Londons Bürgermeister Sadiq Khan hat die Labour-Partei aufgefordert, bei der nächsten Parlamentswahl mit dem Versprechen anzutreten, Großbritannien zurück in die Europäische Union zu führen. „Eine Stimme für Labour bedeutet, dass wir der EU wieder beitreten würden. Ich halte das für unvermeidlich“, sagte Khan der italienischen Zeitung La Repubblica. Noch vor der nächsten Wahl, die für 2029 erwartet wird, solle die Regierung dem Binnenmarkt und der Zollunion beitreten.
Khan verwies auf veränderte Rahmenbedingungen: Die Zollpolitik von US-Präsident Trump und der Konflikt mit dem Iran trieben die Lebenshaltungskosten in die Höhe. Studien des National Institute of Economic and Social Research und von Goldman Sachs legten nahe, dass die britische Wirtschaft ohne den Brexit um zehn Prozent stärker gewachsen wäre. „Die Fakten haben sich geändert“, so Khan.
Starmer weist Forderung zurück
Die Regierung in Downing Street wies die Forderung zurück. Premierminister Keir Starmer hat wiederholt erklärt, weder der Zollunion noch dem Binnenmarkt beitreten zu wollen. Finanzministerin Rachel Reeves räumte zwar ein, der Brexit habe das Bruttoinlandsprodukt um bis zu acht Prozent gedrückt, betonte aber, sie wolle eine „neue, stabile Beziehung“ zu Brüssel – nicht die Uhr zurückdrehen.
Die Konservative Partei nutzte Khans Vorstoß für scharfe Kritik. Ein Parteisprecher sagte laut BBC: „Keir Starmer ist im Amt, aber nicht an der Macht.“ Ed Miliband bestimme die Außenpolitik, Angela Rayner die Einwanderungspolitik und nun Khan die EU-Politik.
Auch der frühere konservative Premierminister John Major meldete sich zu Wort. In einer Rede am King's College London sagte er, der Brexit habe „seine vielen Versprechen nicht eingelöst“ und verursache jährliche Verluste von 100 Milliarden Pfund an europäischem Handel. Ein vollständiger EU-Beitritt sei kurzfristig nicht realistisch, doch müsse Großbritannien die Beziehungen zu seinen Nachbarn rasch wieder aufbauen.
„Soziale, kulturelle und wirtschaftliche Katastrophe“
Reform UK kündigte an, nach der nächsten Wahl jeden Versuch einer Rückkehr in Binnenmarkt und Zollunion rückgängig zu machen. Grünen-Chef Zack Polanski hingegen bezeichnete den Brexit als „soziale, kulturelle und wirtschaftliche Katastrophe“ und erklärte, er wolle einen Wiederbeitritt. Die Liberaldemokraten forderten die Regierung auf, „nicht so zaghaft“ zu sein und einer Zollunion beizutreten.
Khans Äußerungen verdeutlichen die wachsenden Spannungen innerhalb von Labour. Er stellte sich auch bei der Einwanderungspolitik gegen die eigene Parteiführung und schloss sich Angela Rayner und Andy Burnham an, die geplante Asylreformen als „unbritisch“ kritisiert hatten.
