Verbrechen

Internationaler Haftbefehl: Libyscher Milizenführer am BER festgenommen

Der Mann wurde mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Ihm wird Vergewaltigung, Folter und Mord vorgeworfen.

Ein libyischer Milizenführer wurde am BER festgenommen.
Ein libyischer Milizenführer wurde am BER festgenommen.Christophe Gateau/dpa

Beamte der Bundespolizei haben am Mittwochmorgen einen Führer einer libyschen Miliz am Berliner Flughafen festgenommen. Wie der Spiegel berichtete, wollte der libysche Staatsangehörige Khaled al-Hishri, genannt al Buti von Deutschland aus nach Tunis in Tunesien ausreisen. Al-Hishri ist ein führendes Mitglied der Rada-Miliz. 

In der Hauptstadt Libyens kontrolliert die Miliz den Flughafen Mitiga und das umliegende Gebiet. Dort befinden sich berüchtigte Hafteinrichtungen, Gefangene werden misshandelt und gefoltert. In verschiedenen Uno-Berichten sind schwerste Menschenrechtsverletzungen in dem Gefängnis dokumentiert. Al-Hishri soll dort lange das Frauengefängnis geleitet haben.

Internationaler Haftbefehl suchte den Mann

Die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg bestätigte gegenüber dem Spiegel die Festnahme. Diese sei „auf Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)“ erfolgt. Der Tatvorwurf laute auf „Verbrechen gegenüber Gefangenen“. Nach Informationen des Spiegel wird dem Mann von der Anklagebehörde beim Internationalen Strafgerichtshof Mord, Folter und Vergewaltigung zur Last gelegt.

Sollte Al-Hishri an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt werden, könnte er seit dem Beginn der Ermittlungen des Gerichtshofs zu Libyen der erste libysche Gewaltakteur sein, der dort vor Gericht kommt.

Die Miliz gründete sich im Jahr 2011, bzw. 2012 nach dem Sturz Gaddafis. Zuvor war die Miliz eine Kampfeinheit, die beim Sturz Gaddafis eine Rolle spielte. Es handelt sich dabei um eine paramilitärische, salafistisch ausgerichtete Spezialpolizeieinheit unter Libyens Innenministerium. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Libyen und empfahl deutschen Staatsangehörigen nach heftigen Kämpfen zwischen verfeindeten Milizen in Tripolis im Mai die Ausreise.