Letzter Koalitionsausschuss des Jahres: Darum geht es beim Treffen von Union und SPD

Die Spitzen von Union und SPD kommen an diesem Mittwoch zu ihrem voraussichtlich letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung stehen am Abend einige Themen, die von praktischer Bedeutung für Millionen Menschen sind. Fraglich ist, ob es weitreichende Beschlüsse gibt, wie es in Koalitionskreisen weiter hieß. Wahrscheinlich ist dagegen, dass sich die Beratungen über Stunden bis in die Nacht erstrecken.

Bei dem Spitzentreffen wollen die Koalitionspartner unter anderem über die Details der geplanten Stärkung der privaten Altersvorsorge beraten. Geplant ist, dass durch eine Reform der privaten Altersvorsorge die Riester-Rente abgelöst wird. Dazu hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Ziel: Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge soll attraktiver werden. Der weitere Aufbau dieser privaten Säule soll unter anderem mit den Dividenden eines Aktienpakets aus Beteiligungen des Bundes – etwa an der Post und der Telekom – gefördert werden. Das hatten die Spitzen der Koalition Ende November bereits generell beschlossen.