Klimaprotest

Letzte Generation: Blockaden am Berliner Hauptbahnhof und am Potsdamer Platz

Die Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Montag ihre Protestaktionen fortgesetzt. Der erwartete Großeinsatz in Berlin blieb bisher aus. 

Die Letzte Generation blockiert die Invalidenstraße.
Die Letzte Generation blockiert die Invalidenstraße.Elizabeth Rushton

Die Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Montag ihre Blockaden und Protestaktionen fortgesetzt. Wie die Polizei auf Anfrage bestätigt, begannen die Blockaden am Morgen am Berliner Hauptbahnhof. An der Invalidenstraße, Ecke Friedrich-List-Ufer hatten sich fünf Personen in Höhe der Tramhaltestelle auf die Straße geklebt.

Bei einem zweiten Protest am Mehringplatz, Hallesches Ufer, Ecke Wilhelmstraße klebten sich sieben Personen auf die Fahrbahn. Zu den Forderungen der Aktivisten gehörten unter anderem ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets in ganz Deutschland.

Letzte Generation: Blockaden auch in München

Auch am Potsdamer Platz gab es Protestaktionen. Wie die Polizei am Montagmittag auf Anfrage der Berliner Zeitung erklärt, sind alle Blockaden aufgehoben. Der Verkehr fließt wieder.

Aktionen der Letzten Generation am Montag
  • Invalidenstraße – beendet
  • Hallesches Ufer – beendet
  • Potsdamer Platz – beendet

Auf Anfrage der Berliner Zeitung sagte eine Sprecherin der Letzten Generation, die Straßenblockaden von heute hätten im geplanten Ausmaß stattgefunden. Aber: „Zufrieden sind wir erst, wenn die Regierung auf uns reagiert und die für die aktuelle Lage notwendigen Maßnahmen ergreift.“ Es habe einige „gewalttätige Reaktionen“ von Autofahrern gegeben, die versucht hatten, die Aktivisten selbst von der Straße zu entfernen – was aber nichts Ungewöhnliches sei, so die Sprecherin.

Am Freitag, als die Wiederaufnahme der Straßenblockaden der Letzten Generation in einer Online-Pressekonferenz angekündigt wurde, sagte deren Mitgründer Henning Jeschke, man könne mit Unterbrechungen „an allen Ecken und Enden“ rechnen, die Gruppe wolle „an die Adern der Gesellschaft gehen“. Dass die heutigen Klebeaktionen aber zu keinem großen Verkehrschaos in Berlin führten, erklärte die Sprecherin damit, dass der Fokus der Aktivisten heute eher auf München lag. Dort klebten sich neun Menschen am zentralen Stachus fest, was eine Sperrung der Fahrbahn von zweieinhalb Stunden verursachte; weitere Aktivisten kletterten auf Schilderbrücken auf den Autobahnen A9 und A96.

Hintergrund war die Verurteilung mehrerer Münchner Aktivisten im letzten Monat zu Freiheits- oder hohen Geldstrafen wegen ihrer Teilnahme an Straßenblockaden; viele der Betroffenen seien unter den heutigen Demonstranten in München gewesen. „Wir waren sehr erschrocken, dass auf friedliche Menschen so stark und gewaltig reagiert werden könnte und dass die Strafen auch so hart waren“, sagte die Sprecherin. „Aber wir lassen uns nicht abschrecken. Wenn das die Antwort der Stadt ist, dann lassen wir sie uns nicht abscheuern und zeigen, dass wir eine dickere Haut haben.“ Die Aktivisten der Letzten Generation bleiben „entschlossen“, so die Sprecherin, und werden mit ihren vorgesehenen Störaktionen für diese Woche wie geplant weitermachen.

Auch Extinction Rebellion will diese Woche weiter demonstrieren

Auch Aktivisten von Extinction Rebellion hatten mehrere Aktionen für diese Woche in Berlin angekündigt. Heute Morgen demonstrierte die Gruppe vor dem Bundesministerium für Umwelt und Verkehr; sie forderte die Ausrufung eines „Artenschutz-Notstandes“ in Deutschland und mehr Handeln gegen das Artensterben. Anlass war die kommende UN-Biodiversitätskonferenz, die am Mittwoch im kanadischen Montreal startet. Eine weitere Protestaktion ist ebenfalls für Mittwoch geplant. An einem noch nicht angekündigten Ort werden als Politiker verkleidete Aktivisten Menschen ansprechen, um sie vom Wählen abzuhalten. Die Aktion sollte in einem „Die-in“ enden, wobei die Aktivisten sich aus Protest tot stellen – um zu symbolisieren, wie „die Demokratie stirbt“.

Aktivisten von Extinction Rebellion demonstrieren am Montag vor dem Bundesumweltministerium in Berlin. Sie fordern mehr Schutz für Artenvielfalt zum Anfang der UN-Biodiversitätskonferenz am Mittwoch.
Aktivisten von Extinction Rebellion demonstrieren am Montag vor dem Bundesumweltministerium in Berlin. Sie fordern mehr Schutz für Artenvielfalt zum Anfang der UN-Biodiversitätskonferenz am Mittwoch.Extinction Rebellion

Die Aktion findet einen Tag nach der Abstimmung des Berliner Senats über den Wahltermin zum Volksbegehren für Klimaneutralität in Berlin bis 2030 statt. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat vor Kurzem die Position vertreten, es werde nicht möglich sein, den Volksentscheid am selben Tag wie die Wahlwiederholung abzuhalten; die Abstimmung müsse zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Ihre Position hat die Aktivisten entsetzt: „Mit dieser Entscheidung der SPD werden Interessen der Berliner:innen mit Füßen getreten und der Demokratie Deutschlands massiv geschadet“, hieß es in einer Pressemitteilung von Extinction Rebellion. Die SPD „blockiere die Forderungen von Tausenden gesellschaftlich engagierten Menschen“. Sollte sich der Senat wider Erwarten doch für einen Wahltermin am 12. Februar entscheiden, werde die Aktion entfallen, hieß es.