Energie

Langfristige Stromversorgung: Bund und EU einigen sich auf Eckpunkte für Gaskraftwerke

Die Bundesregierung will in den Bau neuer Gaskraftwerke investieren und braucht die Zustimmung der EU-Kommission. Eine erste Einigung ist gelungen.

Die Bundesregierung will die Stromversorgung in Deutschland mit Gaskraftwerken sichern.
Die Bundesregierung will die Stromversorgung in Deutschland mit Gaskraftwerken sichern.Oliver Berg

Die Bundesregierung will in diesem Jahr den Bau neuer Gaskraftwerke auf den Weg bringen. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung eine Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission über Eckpunkte der Kraftwerksstrategie abgeschlossen, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Die Vereinbarung legt den Rahmen für den Zubau steuerbarer Kraftwerkskapazitäten fest und soll die Stromversorgung in Deutschland langfristig absichern.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezeichnete die Verständigung als „entscheidenden Schritt für die Versorgungssicherheit in Deutschland“. Weiter sagte Reiche: „Zugleich setzen wir den Startpunkt für einen umfassenden, technologieoffenen Kapazitätsmarkt, mit dem wir den Zubau weiterer Kraftwerke und anderer flexibler Kapazitäten anreizen.“

Im ersten Schritt werden laut Ministerium noch in diesem Jahr 12 Gigawatt neue Kraftwerkskapazität ausgeschrieben. Davon unterliegen 10 Gigawatt einem sogenannten Langfristkriterium: Diese Anlagen, etwa moderne Gaskraftwerke, müssen über längere Zeiträume kontinuierlich Strom erzeugen können. Die Inbetriebnahme ist spätestens für 2031 vorgesehen. Weitere Ausschreibungen folgen in den Jahren 2027 und 2029/2030, die auch für bestehende Anlagen offenstehen.

Kohleausstieg 2035 absichern

„Sämtliche Kraftwerke, die im Rahmen der Kraftwerksstrategie gebaut werden, werden wasserstofffähig sein“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium weiter mit. Spätestens bis 2045 sollen die Kraftwerke vollständig dekarbonisieren. Dadurch wird laut Ministerium auch der Kohleausstieg bis 2038 abgesichert.

Zur Einordnung: ein modernes Gaskraftwerk hat eine elektrische Leistung zwischen 500 und 800 Megawatt. Nach Branchenangaben ist aktuell eine Erdgas-Leistung von insgesamt rund 35,6 Gigawatt installiert. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Bau von bis zu 20 Gigawatt an Gaskraftwerkleistung bis 2030 anreizen zu wollen.

Bund plant milliardenschwere Förderung

Die Grundsatzeinigung mit der EU Kommission bedeutet allerdings noch keine endgültige Genehmigung: Die Kraftwerksstrategie muss nach Vorlage des Gesetzentwurfs von der Europäischen Kommission noch beihilferechtlich freigegeben werden.

Der Bund will den Bau der Kraftwerke mit Milliardensummen fördern – genaue Angaben machte das Wirtschaftsministerium bislang nicht. Da Staatshilfen wie diese in der EU strengen Regeln unterliegen, muss die EU-Kommission der Beihilfe erst zustimmen.