Das senegalesische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Höchststrafe für gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen von fünf auf zehn Jahre Haft verdoppelt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Dakar mit 135 Ja-Stimmen bei null Gegenstimmen und drei Enthaltungen für den Gesetzesentwurf, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
Das bisherige Strafrecht sah seit dem Jahr 1966 bis zu fünf Jahre Gefängnis und Geldstrafen von bis zu 1,5 Millionen CFA-Franc (rund 2700 US-Dollar) für sogenannte „widernatürliche Handlungen“ vor. Befürworter des neuen Gesetzes kritisierten diese Regelung als zu vage und zu milde. Die neue Fassung erhöht die Geldstrafe auf bis zu zehn Millionen CFA-Franc (etwa 17.700 US-Dollar) und schließt ausdrücklich die Möglichkeit aus, dass Richter Bewährungsstrafen verhängen oder das Strafmaß unter die Mindeststrafe senken.
Auch die Förderung oder Finanzierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen wird künftig mit drei bis sieben Jahren Haft bestraft. Das Gesetz war ein Wahlversprechen der Regierung unter Präsident Bassirou Diomaye Faye und Premierminister Ousmane Sonko, die 2024 an die Macht kamen. Faye muss das Gesetz noch unterzeichnen.
27 Festnahmen binnen rund zwei Wochen
Im Vorfeld der Abstimmung organisierte die Regierungspartei Pastef Demonstrationen in Dakar, bei denen Teilnehmer durchgestrichene Regenbogensymbole trugen. Laut der Internationalen Föderation für Menschenrechte wurden allein zwischen dem 9. und 24. Februar 27 Männer wegen des Verdachts auf „widernatürliche Handlungen“ festgenommen. Senegalesische Medien berichteten laut AFP seit Februar fast täglich über Verhaftungen, die häufig auf Anschuldigungen und Handy-Durchsuchungen basierten.
Das Gesetz reiht sich in eine Welle verschärfter Anti-LGBTQ-Gesetzgebung in Westafrika ein: Burkina Faso stellte gleichgeschlechtliche Handlungen im vergangenen Jahr erstmals unter Strafe, Ghana berät über ähnliche Verschärfungen. In mindestens 32 der 54 afrikanischen Staaten sind gleichgeschlechtliche Beziehungen verboten.
