Bund-Länder-Konflikt spitzt sich zu: Gesundheits-Sparpaket vor dem Aus

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das Sparpaket, mit dem die Bundesregierung die Krankenkassenbeiträge zum Jahresbeginn stabil halten will. Die Länderkammer muss das vom Bundestag beschlossene Gesetz billigen – oder es in den Vermittlungsausschuss schicken und damit vorerst stoppen. Genau das hat der Gesundheitsausschuss empfohlen. Sollte es dazu kommen, wäre es die erste größere Blockade eines Merz-Gesetzes durch die Länder.

Im Zentrum der Kritik steht ein Kürzungsprogramm von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will damit verhindern, dass die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen schon 2026 steigen. Die Kassen selbst warnen jedoch, dass Erhöhungen trotzdem notwendig werden könnten. Die Länder wiederum lehnen ab, dass die Einsparungen auf ihr Konto gehen sollen – viele Kliniken, vor allem im ländlichen Raum, kämpfen bereits mit finanziellen Engpässen.

Länder wollen Zusage: Keine weiteren Belastungen

Zähneknirschend wären die Länder bereit, die Kürzungen einmalig zu akzeptieren. Dauerhafte Belastungen wollen sie jedoch unbedingt verhindern. Sie fordern vom Bund eine klare Zusage, dass es sich um einen einmaligen Eingriff handelt. Politisch sitzen sie in der Zwickmühle: Einerseits wollen sie nicht verantwortlich gemacht werden, falls Beiträge steigen; andererseits tragen sie die Hauptverantwortung für die Krankenhausversorgung.

Auch andere Gesetzesvorhaben könnten an diesem Freitag ausgebremst werden. Der Umweltausschuss drängt darauf, die Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes um ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten zu erweitern – ein Punkt, den die Bundesregierung erst später regeln will. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen zudem die Finanzierung des Deutschlandtickets, neue Befugnisse für die Bundespolizei zur Drohnenabwehr, Fragen der CO₂-Speicherung sowie die Aktivrente. Zum Auftakt hält der neue Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) seine Antrittsrede, gefolgt von einer Antwort aus dem Kanzleramt.