Der Berliner Senat hat die Aufnahme der Nachbarschaft Kreuzberg-Ost, die sich vom Wrangelkiez im Osten bis zum Erkelenzdamm im Westen erstreckt, in das Förderprogramm „Nachhaltige Erneuerung“ abgelehnt. Clara Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, hat die Entscheidung deutlich kritisiert: „Der Senat hat unseren Vorschlag aus politischen Gründen aussortiert. Das zeigt, dass es im Land Berlin keinerlei Gesamtstrategie zum Umgang mit Verwahrlosung im öffentlichen Raum gibt.“
Das Bezirksamt hatte nach eigenen Angaben gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den öffentlichen Raum so umgestalten wollen, dass er attraktiver und klimaresilienter wird. Insbesondere für Kinder und Jugendliche habe man eine soziale Infrastruktur wiederherstellen wollen. Die Sanierung und Mehrfachnutzung vorhandener Flächen sei notwendig – darunter mehrere Spielplätze, eine Schulfreifläche und eine Jugendfreizeiteinrichtung.
Zudem strebte der Bezirk eine positive Belebung des Görlitzer Parks durch Sanierungen und Neubau an. Eine Festsetzung als Fördergebiet hätte nach Angaben des Bezirks außerdem städtebaulich kriminalpräventive Maßnahmen möglich gemacht.
Kreuzberg-Ost: „Senat lässt Menschen vor Ort im Stich“
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wies den Antrag für die Förderkulisse des Gebiets zurück. Als Begründung wurde angegeben, dass die Perspektiven des Landes Berlin und des Bezirks bezüglich der zukünftigen Nutzung des Görlitzer Parks zu unterschiedlich seien, um eine erfolgreiche Quartiersentwicklung zu gewährleisten.
„Der Senat macht mit dieser Ablehnung deutlich, dass er kein Interesse hat, mit uns zusammen Verantwortung zu übernehmen und die Probleme in Kreuzberg zu lösen. Er lässt damit die Menschen vor Ort im Stich“, sagte Bezirksbürgermeisterin Herrmann weiter.
Der Vorschlag des Bezirksamts, der auch von relevanten Institutionen wie der Polizei und der Howoge unterstützt worden sei, sei nicht einmal von der Jury bewertet worden. Dies werfe Fragen zum gesamten Verfahren auf, kritisierte Florian Schmidt (Grüne), Bezirksstadtrat für Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung. „Der Senat sendet hier ein politisches Signal: Eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Kreuzberg-Ost ist nicht gewünscht“, fügte Schmidt hinzu.