Der Verwaltungsrat der Krankenkasse DAK-Gesundheit hat am Mittwoch in Hamburg einstimmig eine Resolution für eine Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verabschiedet. Darin fordert die Kasse Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu raschen Reformen auf – darunter eine strikte Ausgabenbremse, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie die Einführung einer Steuer auf Zuckergetränke.
Laut einer Projektion des IGES Instituts im Auftrag der DAK könnte bereits 2027 eine Finanzierungslücke von bis zu zwölf Milliarden Euro entstehen und den Beitragssatz um 0,6 Prozentpunkte nach oben treiben. Bis zum Ende der Legislaturperiode sei ein Anstieg auf 18,8 Prozent denkbar, Anfang der 2030er-Jahre drohe das Überschreiten der 20-Prozent-Marke. Die DAK spricht in ihrer Pressemitteilung von einer bereits eingetretenen „historischen Finanzkrise“ für die GKV.
Als Ursachen nennt die DAK eine alternde Bevölkerung bei sinkender Zahl der Beitragszahlenden, teurere personalisierte Therapien, politisch veranlasste Kostenverlagerungen aus dem Bundeshaushalt sowie stark steigende Krankenhausausgaben als größten Kostentreiber.
DAK fordert Mehrwertsteuersenkung und Zuckergetränke-Steuer
Konkret verlangt die DAK erstens, dass die Kassenausgaben künftig nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen. Zweitens soll der Bund die Beiträge für Bürgergeldempfangende kostendeckend erstatten und den Bundeszuschuss dauerhaft an die Kostenentwicklung koppeln. Momentan laste auf den gesetzlich Versicherten und ihren Arbeitgebern die Last, den „Bundeshaushalt querfinanzieren“ zu müssen. Die DAK-Gesundheit nennt dies einen „ordnungs- und sozialpolitisch unhaltbaren Zustand“.
Drittens schlägt die Kasse vor, die Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel von 19 auf sieben Prozent zu senken – dies würde eine Entlastung von geschätzt fünf bis sechs Milliarden Euro jährlich bedeuten. In 24 von 27 EU-Staaten gilt für Arzneimittel bereits ein ermäßigter Satz. Viertens sollen höhere Tabak- und Alkoholsteuern sowie eine neue Zuckergetränkesteuer die Mindereinnahmen kompensieren und zugleich präventiv wirken.
Fünftens fordert die DAK Änderungen am Finanzausgleich zwischen den Kassen. Das sogenannte HMG-Ausschlussverfahren berücksichtigt Risikogruppen mit auffällig stark ansteigenden Fallzahlen nicht für die Finanzzuweisungen zwischen den Krankenkassen. Damit benachteilige es nach DAK-Meinung Kassen mit besonders vielen erkrankten Versicherten systematisch.
Verwaltungsratsvorsitzender Roman Weber und sein Stellvertreter Johannes Knollmeyer fordern die Bundesregierung auf, bis zum Sommer 2026 gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitssystems ein tragfähiges Reformkonzept vorzulegen.