In Berlin haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und das ostdeutsche Bergbauunternehmen Lausitz Energie Kraftwerke AG (Leag) öffentlich-rechtliche Verträge zum vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung unterzeichnet. Nach Angaben des Ministeriums ist damit der Weg frei für eine Auszahlung von rund 1,75 Milliarden Euro an das Unternehmen, wie zuvor auch die Zeit berichtete.
Die Vereinbarungen regeln die endgültige Stilllegung sämtlicher Braunkohlekraftwerke der Leag. Das Ministerium erklärte, dass die Mittel ausschließlich für den festgelegten Zweck vorgesehen seien und damit das Kapitel der Braunkohleverstromung für das Unternehmen abgeschlossen werde.
EU-Kommission hatte die Beihilfen genehmigt
Konkret geht es um 1,2 Milliarden Euro an „Fixkosten“ für Tagebaufolgekosten – unabhängig davon, wann die Leag wirklich aus der Kohleverstromung aussteigt. Der Rest von bis zu 550 Millionen Euro ist laut Angaben des Wirtschaftsministeriums an Voraussetzungen gebunden.
Die Einzelheiten zu den Bedingungen der Stilllegung und der genauen Verwendung der Mittel wurden von den Beteiligten nicht öffentlich gemacht.
Mitte November hatte die EU-Kommission die Beihilfe erlaubt. Die Summe soll das Unternehmen für die schrittweise Stilllegung aller Kohlekraftwerke bis 2038 entschädigen.
Insgesamt geht es bei der Staatshilfe um 4,35 Milliarden Euro für zwei Betreiber. Bereits 2023 genehmigte die EU-Kommission 2,6 Milliarden Euro für die RWE-Braunkohleanlagen im Rheinland.
