In der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion gibt es Zoff angesichts der Koalitionskrise. Vier Abgeordnete stellten einen Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorstand um den Vorsitzenden Niels-Olaf Lüders, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) mitteilt. Die Fraktion ist zerrissen im Streit um zwei Medienstaatsverträge zu Rundfunkreform und mehr Jugendmedienschutz.
Die Fraktion signalisiert trotz eines mehrheitlichen Neins zu den Staatsverträgen für eine Abstimmung im Hauptausschuss am Mittwoch nach dpa-Informationen einen Ausweg. Fraktionschef Lüders könnte mit Nein stimmen, Finanzminister Robert Crumbach mit Ja. Für eine Mehrheit müsste die CDU im neunköpfigen Gremium zustimmen.
Der Landtag stimmt am 19./20. November abschließend über die Staatsverträge ab. Das BSW verlangt eine weitergehende Rundfunkreform. Die SPD fordert bisher ein einheitliches Vorgehen in der Koalition.
