Die in Brandenburg regierende Koalition aus SPD und BSW wird bei der Abstimmung über die Rundfunkreform im Landtag voraussichtlich keine Mehrheit haben. Während die SPD-Fraktion dafür stimmen will, will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Pläne mehrheitlich ablehnen. „Wir sind nach einer ausgewogenen Debatte zum Entschluss gelangt, dass unsere Fraktion mehrheitlich gegen die Medienänderungsstaatsverträge stimmen wird“, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. Die Fraktion werde geschlossen dagegen stimmen bis auf eine Stimme – die von Landesfinanzminister Robert Crumbach (BSW).

Lüders begründete die Kritik des BSW damit, dass es eine Krise des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/rundfunk">öffentlich-rechtlichen Rundfunks</a> gebe und Vertrauen sinke. Die nötigen Reformen seien in den vorliegenden Medienstaatsverträgen nicht gegeben. Er würde es aber nicht so sehen, dass wir „am Ende der Koalition“ angelangt sind, sagte Lüders.<br><br>Das BSW könne unmöglich an etwas gebunden sein, was vor seiner Zeit vorbereitet worden sei, sagte der Fraktionschef. Den Vorwurf, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen, wies er zurück. Es gebe darin keine Passage, „dass wir Verträgen zustimmen müssen, die lange vor unserer Zeit ausgehandelt wurden“, sagte Lüders.

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Was herauskommt, wenn der ÖRR sich selbst zu seiner Qualität befragt, ist jetzt in „Zapp“ zu sehen. Der Erkenntnisgewinn ist überschaubar, die Abwiegelungsreflexe alt.

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Mit der Zustimmung des sächsischen Landtags ist der Weg für die Rundfunkreform frei. Der neue Staatsvertrag soll ARD, ZDF und Deutschlandradio moderner machen.

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Brandenburg: BSW-Fraktion will gegen Rundfunkreform stimmen

Brandenburgs Landtag stimmt übernächste Woche über zwei Medienstaatsverträge ab. Entgegen dem Kabinettsbeschluss will die BSW-Fraktion die Reformen nicht annehmen.

16:9

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

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Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

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In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

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