Der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, sich in der EU für Änderungen beim geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einzusetzen. Merz sagte nach den Beratungen des Koalitionsausschusses, er werde im „umfassenden Sinne“ die EU-Kommission bitten, die Regulierung für die Mobilität anzupassen und zu korrigieren.
Es gehe insbesondere um eine gute Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie und den Ansprüchen, die an den Klimaschutz gestellt werden. Der Klimaschutz solle nicht relativiert werden. Die Ziele sollten aber technologieoffen erreicht werden, sagte Merz.
EU will Vorschlag zum Verbrenner-Aus überarbeiten
Er werde darum bitten, dass die Kommission nach 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen auch „hocheffiziente Verbrenner“, also Fahrzeuge bestehend aus Batterieantrieb und Verbrenner, zuzulassen.
Ziel sollte eine „innovationsfreundliche und technologieoffene Regulierung“ sein, die Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringe, sagte Merz. Das werde der Schlusssatz seines Briefes an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sein. Er sei sehr dankbar, dass man sich genau auf diese Haltung in der Koalition verständigen konnte. Für die SPD sei das ein weiter Weg gewesen. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, man brauche mehr Flexibilität und mehr Technologieoptionen.
Die EU-Kommission hatte nach Druck aus der Industrie und aus Mitgliedsstaaten angekündigt, die Verordnung zum Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen. Einen Vorschlag dafür will die Kommission voraussichtlich am 10. Dezember vorlegen.
Die EU hat beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO₂) mehr ausstoßen dürfen. Das hätte faktisch zur Folge, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht mehr zugelassen werden dürften. Ziel ist es, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken.