Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zur Debatte um eine Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern geäußert. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur stellte er klar, dass wehrfähige Männer derzeit keine Genehmigung für Auslandsreisen von mehr als drei Monaten benötigen.
Noch in dieser Woche werde eine entsprechende Verwaltungsvorschrift erlassen, die eine Ausnahme von der im Gesetz angelegten Meldepflicht vorsieht.
„In der aktuellen Friedenszeit wird es keine Genehmigungsverfahren geben. Wir setzen die Genehmigungspflicht aus, solange der Wehrdienst freiwillig ist“, sagte Pistorius. Auslandsreisen müssten weder angezeigt noch angemeldet werden. „Ob 17 oder 45 Jahre oder dazwischen – alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung“.
Pistorius: Genehmigungspflicht ist „vorsorglich“ nötig
Hintergrund ist eine Regelung im sogenannten Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das zum 1. Januar in Kraft trat. Paragraf 3 des geänderten Wehrpflichtgesetzes sieht vor, dass männliche Personen ab 17 Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten vorab beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr genehmigen lassen müssen. Bisher galt die Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte ausschließlich im sogenannten Spannungsfall – einer vom Bundestag oder der Nato festgestellten erhöhten Bedrohungslage – sowie im Verteidigungsfall, also bei einem bewaffneten Angriff auf das Bundesgebiet.
Trotz der Aussetzung der Genehmigungspflicht verteidigte Pistorius die Regelung im Grundsatz. Sie sei „vorsorglich“ nötig. Für den Spannungsfall würden entsprechende Verfahren vorbereitet.
Innerhalb der Regierungskoalition gab es zunächst unterschiedliche Lesarten der Gesetzeslage. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, erklärte gegenüber der Welt, es gebe keine Genehmigungspflicht, da keine Wehrpflicht bestehe. Er sprach von einer „schrägen Diskussion“. Das Verteidigungsministerium hingegen bestätigte, dass die Antragstellung nach dem Gesetzeswortlaut verpflichtend sei – Genehmigungen seien allerdings grundsätzlich zu erteilen.
Die Kritik an der Regelung fiel parteiübergreifend scharf aus. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, forderte gegenüber der Welt rasche Aufklärung: „Die Bürger haben ein Recht darauf, schnell zu wissen, ob, und falls ja, welche Pflichten zum Melden sie haben“.
Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ging am weitesten und forderte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den Rücktritt von Minister Pistorius. Die Regelung erinnere „an DDR- und Mauerzeiten“.