Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat entschieden, die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in diesem Jahr nicht mehr anzugehen, wie der rbb berichtet. Bürgermeister Kai Wegner hatte noch vor wenigen Wochen eine rasche Einigung über „angemessene Erhöhungen“ gefordert.
Derzeit zahlen Berliner Anwohner in bewirtschafteten Parkzonen 20,40 Euro für zwei Jahre – ein Betrag, der die tatsächlichen Verwaltungskosten von über 42 Euro pro Vignette nicht annähernd deckt. In anderen deutschen Großstädten liegen die Gebühren deutlich höher. Die SPD-Fraktion hatte zu Jahresbeginn ein Konzept beschlossen, das eine Erhöhung auf 160 Euro pro Jahr vorsieht. Die CDU lehnte diesen Vorschlag ab und fordert stattdessen ein umfassendes „Gesamtkonzept“.
Opposition übt scharfe Kritik
Im Kern steht ein Konflikt um die Ausgestaltung des Parkberechtigungssystems. Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU, sagte gegenüber dem rbb, man wolle das Verfahren vereinfachen und sämtliche Ausnahmeregelungen abschaffen. „Wir wollen, dass es für jeden Berliner möglich ist, Vignetten für Parkzonen zu bekommen, auch wenn er dort nicht wohnt oder gemeldet ist.“ Die SPD lehnt dies ab. „Das wäre so etwas wie eine Flatrate fürs Parken in ganz Berlin, und das wird es mit uns nicht geben“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf. Das widerspreche dem Ziel, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken.
Die Opposition übt scharfe Kritik am Stillstand. Grünen-Fraktionschef Werner Graf warf insbesondere der CDU vor, die Entscheidung bis zum Wahltag hinauszuzögern, während gleichzeitig das Sozialticket verteuert werde. Berlin könne sich das Defizit im Parkraumbereich nicht länger leisten, so Graf. Auch Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linken, kritisierte, CDU und SPD versäumten es, die Gebühren wenigstens auf Kostendeckung zu erhöhen. Die von der CDU vorgeschlagene „Flatrate“ für Pendler würde die Parkraumbewirtschaftung „ad absurdum“ führen und die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner missachten.
