Behörden in Verzug

Berlin bekommt neue Parkzonen – doch die Bußgeldstelle kommt beim Bestrafen nicht hinterher

Weil der Behörde Personal und moderne Software fehlen: Rund 70.000 Verfahren gegen Verkehrssünder sind in diesem Jahr verjährt. Berlin entgehen Millionen Euro.

Ein Parkautomat steht am Straßenrand in einer Parkzone im Bezirk Tiergarten.
Ein Parkautomat steht am Straßenrand in einer Parkzone im Bezirk Tiergarten.Monika Skolimowska/dpa

In immer mehr Berliner Kiezen wird das Parken kostenpflichtig. Jedes Jahr kommen weitere Parkraumbewirtschaftungszonen hinzu. Doch die Zentrale Bußgeldstelle der Polizei kann die Flut von Verwarn- und Bußgeldern gar nicht verarbeiten.

Jetzt dürften Zehntausende weitere Verfahren aus dem sogenannten ruhenden Verkehr jährlich hinzukommen. Denn seit dem 1. Dezember werden in den neuen Parkzonen rund um den Kurfürstendamm, den Lietzensee und den Kaiserdamm sowie im Neuköllner Rollbergkiez Parkverstöße kostenpflichtig geahndet. Weitere Zonen um die Friedenstraße und im Alexandrinenviertel in Friedrichshain-Kreuzberg sind bereits vom dortigen Bezirksamt angekündigt.

Berliner Zeitung

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