Der designierte rechtskonservative Präsident Polens, Karol Nawrocki, hat den proeuropäischen Regierungschef des Landes, Donald Tusk, scharf kritisiert. In einem ersten Fernsehinterview nach der Wahl bezeichnete Nawrocki Tusk als „schlechtesten Regierungschef, den Polen seit 1989 hatte“.
Weiter kündigte er an: „Ministerpräsident Tusk muss sich darauf einstellen, dass er starken Widerstand aus dem Präsidentenpalast bekommt.“ Er habe keine Angst vor ihm und werde auf jede Provokation „hart und entschieden“ reagieren. „Wenn die Koalition weiterbestehen will, dann sollte sie den Regierungschef besser auswechseln.“
Polen: Tusk will am 11. Juni Vertrauensfrage im Parlament stellen
Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki hatte die Wahl um das Präsidentenamt in Polen gegen den Liberalen Rafal Trzaskowski am vergangenen Sonntag mit 50,89 Prozent der Stimmen knapp für sich entschieden. Tusk kündigte daraufhin an, am 11. Juni die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen, um sicherzugehen, dass sein Mitte-Links-Bündnis weiter hinter ihm steht.
„Der erste Test (für meine Regierung) wird eine Vertrauensabstimmung sein, die ich demnächst im Unterhaus beantragen werde“, hatte der proeuropäische Regierungschef Tusk am Montagabend in einer Fernsehansprache mitgeteilt. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und hoffe darauf, mit dem künftigen Präsidenten zusammenarbeiten zu können, fügte er hinzu.
Der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk führt seit Ende 2023 eine heterogene Koalition aus drei Parteien. Wichtigstes Projekt seiner Regierung ist es, die Beschädigungen des Rechtsstaats rückgängig zu machen, die die von 2015 bis 2023 amtierende PiS-Regierung mit ihrer Justizreform ausgelöst hat. Entsprechende Gesetzentwürfe hat der amtierende Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, bislang blockiert.