Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Donnerstag nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump den Fragen des US-Senders Fox News gestellt. Dabei ging es unter anderem um Migration in Deutschland und um den Umgang mit der AfD. Merz wehrte sich in dem Interview gegen jede Einmischung bei Fragen der Meinungsfreiheit. Deutschland sei „eine erwachsene Demokratie“, sagte Merz. Es herrsche Meinungsfreiheit, und jeder könne für das Parlament kandidieren. „Deshalb brauchen wir keine Lektionen von außen“, sagte der Kanzler gegenüber dem Trump-nahen Sender.
In seinem Gespräch mit Trump und anderen Regierungsmitgliedern sei dies aber tatsächlich kein Thema gewesen, sagte Merz weiter. „Das liegt nun hinter uns“, unterstrich Merz. In den vergangenen Monaten hatten Äußerungen unter anderem von US-Vizepräsident J.D. Vance über eine angebliche Benachteiligung der AfD in Berlin für Irritationen gesorgt.
Merz spricht über Migration in Deutschland, den Ukrainekrieg und Zölle
Die Fox-News-Moderatorin fragte Merz zudem zu der massiv gestiegenen Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland. Dem Kanzler zufolge sei es insbesondere für Deutschland eine wichtige Aufgabe, diesen Vorfällen entgegenzutreten. Weiter sagte er: „Wir haben eine Art importierten Antisemitismus mit dieser großen Anzahl von Migranten, die wir in den letzten zehn Jahren haben.“ Seine Regierung tue alles, um die Zahlen zu senken.
Zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte Merz, es sei „extrem kompliziert“, die Russen an den Verhandlungstisch zu bringen. Deshalb habe er Trump gebeten, Druck auf Moskau zu machen. Die Aussage Trumps, der Krieg hätte mit ihm als Präsident im Februar 2022 nie begonnen, bezeichnete Merz als „Spekulation“. Es habe wenig Sinn, über solche Theorien zu sprechen.
Ebenfalls lehnte er es ab, den Streit zwischen Trump und Elon Musk zu kommentieren. Auf einen Post des ehemaligen Trump-Vertrauten zu den negativen Auswirkungen von Trumps Zöllen für Amerika sagte Merz, das sei eine innenpolitische Debatte, die er nicht kommentieren wolle. Aber er hoffe, dass man die Zölle senken könne. (mit dpa)
