Berlin-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet weiterhin die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. Die Haltung des Bundeskanzlers dazu habe sich nicht verändert, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin. „Er hat sich ja dafür ausgesprochen und hat auch gesagt, dass er im Falle einer Abstimmung im Bundestag dafür stimmen würde, und daran hat sich auch nichts geändert“, fügte sie hinzu.
Über eine allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Eine schnelle Entscheidung darüber wird es aber voraussichtlich nicht geben. Im Gespräch ist zunächst eine „Orientierungsdebatte“ im Bundestag noch in diesem Monat. Die SPD hatte am Donnerstag gesagt, ein Abschluss des Gesetzgebungsprozesses werde „noch im ersten Quartal“ angestrebt. Das kann also theoretisch auch erst im März sein.
CDU-Politiker erhöhen Druck auf Scholz
Unionspolitiker machen bei dem Thema Druck: Scholz müsse Wort bei der Impfpflicht halten. „Der Bundeskanzler hat die Impfpflicht für Februar angekündigt – dieses Wort muss gelten“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der Rheinischen Post. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte den Kanzler im ARD-Morgenmagazin: „Der kann das jetzt nicht ans Parlament delegieren und kann sagen: ‚Jetzt sollen die sich mal zusammenfinden‘“, sagte er.
