Großbritannien und die Niederlande wollen eine „internationale Koalition“ schmieden, um die Ukraine mit Kampfflugzeugen zu beliefern. Der britische Premierminister Rishi Sunak und der niederländische Regierungschef Mark Rutte hätten sich auf ein solches Vorgehen verständigt, teilte ein Sprecher der britischen Regierung am Dienstagabend am Rande des Gipfeltreffens des Europarats mit. Die Ukraine solle F-16-Kampfflugzeuge erhalten und auch bei der Ausbildung unterstützt werden.
„Gestern wurde dies vom französischen Präsidenten (Emmanuel) Macron unterstützt, und heute vom niederländischen Premierminister Mark Rutte“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend in seiner allabendlichen Videoansprache. „Ein guter Start für die Koalition! Ich danke Ihnen allen!“
Selenskyj hatte in den vergangenen Tagen bei Besuchen in Italien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien um umfangreiche neue Militärhilfe und um Unterstützung beim Aufbau einer „Kampfjet-Koalition“ geworben. Nach einem Treffen mit Sunak am Montag hatte sich Selenskyj diesbezüglich bereits optimistisch gezeigt.
The fourth summit of the Council of Europe has started in Reykjavik. The leading topic of the meeting is support for Ukraine. Ukrainian President Volodymyr Zelensky addressed the audience. #StandWithUkraine pic.twitter.com/on8RnwUXjT
— Dénes Törteli 🇪🇺🇭🇺🇺🇦 (@DenesTorteli) May 16, 2023
Bisher wollten die Nato-Staaten die Forderung Kiews nach modernen westlichen Kampfflugzeugen nicht erfüllen. Sunak und Rutte wollen sich nun dafür einsetzen, „eine internationale Koalition aufzubauen, um die Ukraine mit Kampfflugzeugkapazitäten auszustatten und sie bei allem zu unterstützen, von der Ausbildung bis zur Beschaffung von F-16-Jets“, wie der Londoner Regierungssprecher erklärte. Sunak bekräftigte in Reykjavík demnach zudem seine Überzeugung, dass „der rechtmäßige Platz der Ukraine in der Nato“ sei.
Scholz: Der Krieg wird nicht mit „Sieg des Putin’schen Imperialismus enden“
Das Gipfeltreffen der 46 Staaten des Europarats hatte mit Solidaritätsbekundungen für die von Russland angegriffene Ukraine begonnen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich bei der Eröffnung des Gipfels am Dienstagabend in Reykjavík dafür aus, die Brücken zum „anderen Russland“ jenseits der Regierung von Präsident Wladimir Putin nicht abreißen zu lassen.
Irgendwann werde Russlands Krieg gegen die Ukraine enden, sagte Scholz zum Auftakt des Spitzentreffens, zu dem mehr als 30 Staats- und Regierungschefs erwartet wurden. „Und eines ist sicher: Er wird nicht mit einem Sieg des Putin’schen Imperialismus enden.“ Denn man werde die Ukraine so lange unterstützen, bis ein gerechter Frieden erreicht sei.
Scholz will die „Brücken“ nach Russland und Belarus nicht abbrechen
„Bis dahin sollten wir als Europarat Brücken aufrechterhalten zu den Vertretern und Vertreterinnen eines anderen Russlands, eines anderen Belarus – und so die Perspektive einer demokratischen, friedlichen Zukunft beider Länder offenhalten – so unwahrscheinlich sie uns heute auch erscheinen mag“, sagte Scholz. Gleichzeitig verlangte er eine konsequente Ahndung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine und eine systematische Erfassung der von Russland angerichteten Kriegsschäden. Der Europarat könne dabei eine wichtige Rolle spielen.
Der Europarat war 1949 als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet worden und ist von der EU unabhängig. Russland war nach der russischen Invasion in der Ukraine ausgeschlossen worden, Belarus ist bei dem Gipfel nur noch als Beobachter vertreten. Es ist erst das vierte Gipfeltreffen des Europarats in seiner mehr als 70-jährigen Geschichte.
Register für die Erfassung der Kriegsschäden in der Ukraine kommt
Am Mittwoch soll bei dem Gipfel ein Register für die Erfassung der Kriegsschäden in der Ukraine ins Leben gerufen werden. Scholz sicherte der Ukraine zu, den EU-Beitritt mit voranbringen zu wollen. Das gelte aber auch für die Staaten des westlichen Balkans, für Moldau und perspektivisch Georgien. Auch dabei könne der Europarat, dem die Ukraine angehört, hilfreich sein. Die Institution sei heute wohl so wichtig wie noch nie zuvor, sagte er mit Blick auf die Zeitenwende im Zuge des Ukraine-Kriegs.
