Die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, hat am Montag angekündigt, die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez vorzuschlagen. Hintergrund ist ein Amnestiegesetz, das die venezolanische Nationalversammlung vergangene Woche für bestimmte Gefangene verabschiedet hatte.
„Ich werde vorschlagen, dass wir die Sanktionen gegen Delcy Rodríguez
aufheben, die derzeitige Interimspräsidentin im Amt. Ob wir dann einen Konsens haben, werden wir sehen. Das wissen wir noch nicht“, sagte Kallas einem Reuters-Bericht zufolge gegenüber Journalisten in Brüssel.
Spaniens Außenminister fordert Aufhebung von Sanktionen
Bereits am Freitag hatte Spaniens Außenminister José Manuel Albares die EU aufgefordert, diesen Schritt zu gehen. Die EU solle „ein Signal aussenden, dass Venezuela in dieser neuen Phase auf dem richtigen Weg ist“, sagte Albares. Sanktionen seien „niemals Selbstzweck“, sondern ein Mittel, um einen „breiten, friedlichen und demokratischen Dialog“ zu ermöglichen, fügte er hinzu.
Das Amnestiegesetz soll Fälle von 1999 bis heute abdecken und dazu dienen, „die Verletzungen zu heilen, die die von Gewalt und Extremismus genährte politische Konfrontation hinterlassen hat“, erklärte Rodríguez bei der Ankündigung des Vorhabens Ende Januar.
Die EU-Kommission reagierte am Freitag laut Reuters zunächst zurückhaltend auf den spanischen Vorstoß. Sprecher Anouar El Anouni ging nicht direkt auf Madrids Vorschlag ein und erklärte lediglich: „Wir stehen bereit, jedes Instrument in unserem Werkzeugkasten zu nutzen, um einen Übergang zur Demokratie in Venezuela zu unterstützen.“
Amnestiegesetz in der Kritik
Die EU hatte laut Reuters 2017 eine Reihe von Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Anlass waren Regionalwahlen, die nach Einschätzung der EU von Unregelmäßigkeiten geprägt waren. Später folgten Sanktionen gegen mehrere hochrangige venezolanische Beamte, darunter Rodríguez, die damalige Vizepräsidentin von Nicolás Maduro. Die EU begründete die Maßnahmen mit dem Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen sowie der Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Das vergangene Woche einstimmig von der Nationalversammlung verabschiedete Amnestiegesetz wird dem Bericht zufolge von Menschenrechtsorganisationen als unzureichend kritisiert, weil es Hunderte politische Gefangene ausschließe. Die venezolanische Regierung hat in der Vergangenheit bestritten, dass es sich um politische Gefangene handele, und erklärt, die Inhaftierten hätten Straftaten begangen.
