Die EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas hat offenbar die Geduld mit ihrem Vorgänger Josep Borrell verloren. Seit Monaten muss sich Kallas harsche Kritik von Borrell gefallen lassen, der die Europäische Kommission mehrfach öffentlich für ihren „laschen Umgang“ mit Israel kritisiert hat. Er warf ihr und damit auch Kallas Versagen bei der Bewältigung der Krise im Gazastreifen vor.
Doch am Mittwoch schoss Kallas gegen Borrell zurück: „Ich habe mehr mit Israel erreicht, als mein Vorgänger es je getan hat (...) Mit Borrell ist nichts passiert“, sagte sie gegenüber Journalisten von El País und anderen spanischen Zeitungen. „Wir haben es geschafft, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen.“ Die „starke Sprache“ des Spaniers Borrell habe indes „weder das Blutvergießen in Gaza gestoppt“ noch die EU-Mitglieder dazu gebracht, die Vorschläge der Kommission anzunehmen.
Kallas räumte jedoch auch ein, dass sie die „Frustration“ vieler Europäer teile und, dass auch ihrer Ansicht nach die von der EU gegenüber Israel ergriffenen Maßnahmen „unzureichend sind und die Situation katastrophal ist“. Kallas wäre demnach „gerne weiter gegangen“.
Kallas betont: Vertrete alle EU-Staaten
Sie betonte jedoch auch, dass die EU einen politischen Konsens unter den Mitgliedsländern brauche, um härtere Maßnahmen zu ergreifen. „Ich vertrete die Länder, die Netanjahu gegenüber hart sind, aber auch diejenigen, die einen anderen Ansatz verfolgen“, fügte Kallas hinzu. „Das Wichtigste ist, Leben vor Ort zu retten; es sind nicht die Worte, die zählen.“
Während seiner Amtszeit als EU-Außenbeauftragter galt Borrell als einer der größten Kritiker der israelischen Militäroperationen in Gaza und führte etwa einen erfolglosen Vorstoß zur Aussetzung des politischen Dialogs der EU mit Tel Aviv an. Seit seinem Rücktritt im November letzten Jahres stellte der Spanier die Außenpolitik der Kommission in der Region regelmäßig an den Pranger und beschuldigte die EU-Institutionen, bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen versagt zu haben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in dieser Woche angekündigt, alle Zahlungen der EU-Kommission an Israel auszusetzen. Es solle allerdings keine Auswirkungen für die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geben. Zudem kündigte sie an, den EU-Staaten Vorschläge für Sanktionen gegen extremistische Minister und gegen gewalttätige Siedler zu unterbreiten. Auch wolle man den Mitgliedstaaten empfehlen, in einem Partnerschaftsabkommen enthaltene Handelsvereinbarungen auszusetzen.
EU-Länder gespalten in Israel-Frage
Die EU-Länder sind mit Blick auf den Nahostkonflikt tief gespalten. Während einige wegen dessen Vorgehen im Gazastreifen härtere Maßnahmen gegen Israel fordern, unterstützen andere das Land in seinem Kampf gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas. Eine Mehrheit im Rat für die von von der Leyen erwähnten Vorschläge ist daher unwahrscheinlich. Mehrere Länder, darunter Frankreich, Belgien und Spanien, haben in den vergangenen Monaten eigene Maßnahmen verkündet.
Die EU ist der größte Handelspartner Israels. Die Mitgliedstaaten exportierten 2024 Waren im Wert von 26,7 Milliarden Euro nach Israel. Israel exportierte im selben Zeitraum Waren im Wert von 15,9 Milliarden Euro in die EU.
Die finanzielle Unterstützung Brüssels für Israel ist deutlich geringer. Nach Angaben der EU waren für die Jahre 2025 bis 2027 Zahlungen an Israel in Höhe von sechs Millionen Euro jährlich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik vorgesehen. Zudem sollen nun rund 14 Millionen Euro für laufende Projekte zurückgestellt werden, wie ein Sprecher der EU-Kommission der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. (mit AFP)
