CDU-Bundeschef Friedrich Merz hat die Wahl seines Parteifreundes Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin als wichtigen Schritt für die Hauptstadt begrüßt. „Nach mehr als 20 Jahren und seit zwei Stunden wird Berlin wieder von einem CDU-Bürgermeister regiert“, sagte Merz am Donnerstag bei einem „Zukunftskongress“ seiner Partei in Berlin unter dem Jubel der mehr als 1000 Gäste. „Herzlichen Glückwunsch Kai Wegner und dem neuen Berliner Senat.“ Er wünsche alles Gute und „viel Erfolg bei den großen Aufgaben, die auch in dieser Stadt in den nächsten Jahren zu bewältigen sein werden“, fügte Merz an.
Glückwünsche kamen vom Ministerpräsidenten Brandenburgs, Dietmar Woidke. „Ich freue mich auf unser beider Zusammenarbeit“, schrieb er nach Angaben seiner Staatskanzlei. „Mit Ihnen bekommt die Innovations- und Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg eine starke Stimme.“ Zuvor war Wegner erst im dritten Anlauf gewählt worden.
„Nach mehr als 20 Jahren wird #Berlin seit heute wieder von einem #CDU-Bürgermeister regiert. Herzlichen Glückwunsch, Kai #Wegner, wir wünschen Dir und Euch viel Erfolg bei den großen Aufgaben, die in dieser Stadt in den nächsten Jahren zu bewältigen sind.“ (tm) #Zukunftskongress
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) April 27, 2023
Wählte die AfD Kai Wegner? Linkspartei entrüstet
Woidke lud Wegner und den gesamten Berliner Senat ein, möglichst bald nach Potsdam zu kommen, um über die Vertiefung der Zusammenarbeit zu reden. Der rot-grün-rote Senat unter der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey – einer gebürtigen Brandenburgerin – hatte die Kooperation zwischen beiden Ländern im vergangenen Jahr bereits verstärkt.
Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter kritisierte, dass Woidke dem Berliner CDU-Chef zur Wahl als Regierungschef gratuliert. „Der Bürgermeister #Wegner von braunen Gnaden – weil die #noAfD ihn wählte – bekommt Glückwünsche von #Woidke“, schrieb Walter bei Twitter. Das sei ein schlechter Tag für Berlin und Brandenburg.
Die Berliner AfD-Fraktion hatte zuvor erklärt, sie habe im dritten Wahlgang für Kai Wegner gestimmt. Es war allerdings eine geheime Wahl. Wegner erhielt 86 Ja-Stimmen – genau so viele, wie die Koalitionspartner CDU und SPD zusammen an Abgeordneten haben. Die AfD stellt im Berliner Landesparlament 17 Abgeordnete. CDU-Fraktionschef Jan Redmann schrieb daraufhin bei Twitter, die Linke spiele das Propagandaspiel der AfD mit, niemand wisse, ob eine einzige Stimme der AfD auf Wegner entfallen sei.
Grüne enttäuscht: Lob aus der Wohnungswirtschaft
Die Grünen reagieren enttäuscht auf die Wegner-Wahl. Nachdem der CDU-Politiker die Wahl am Donnerstag angenommen hat, fasst sich die ehemalige Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) demonstrativ an den Kopf. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin und Bürgermeisterkandidatin Renate Künast (ebenfalls Grüne) sei sprachlos und entgeistert, schrieb sie auf Twitter. „Frau Giffey hat aus egoistischen Motiven der Stadt maximalen Schaden zugefügt. Und dem Vertrauen in demokratische Strukturen bzw Prozesse auch. Und #Wegner hängt nun der Makel #NoAFD an. Ach, der Giffey auch. Ein Elend.“
Sprachlos und entgeistert in #Berlin. Frau #Giffey hat aus egoistischen Motiven der Stadt maximalen Schaden zugefügt. Und dem Vertrauen in demokratische Strukturen bzw Prozesse auch. Und #Wegner hängt nun der Makel #NoAFD an. Ach, der Giffey auch. Ein Elend.
— Renate Künast (@RenateKuenast) April 27, 2023
Die Initiative Neue Wege Berlin vertritt auch die Interessen von Vermietern. Hier erhofft man sich viel vom neuen Senat: „Der heutige Abschluss der Regierungsbildung in Berlin kann zugleich der Startschuss für eine konstruktive Regierungsarbeit sein. Die Tatsache, dass sich künftig nur noch zwei Koalitionspartner abstimmen müssen, kann zur Stärkung dieses Regierungsbündnisses beitragen und Reibungsverluste verringern. Hängepartien wie bei der heutigen Bürgermeisterwahl sollten künftig unterbleiben“, heißt es in einer Mitteilung.
