Die israelische Regierung hat den Bau einer neuen Siedlung auf dem Gebiet einer Unesco-Weltkulturerbestätte nahe der Stadt Bethlehem im besetzten Westjordanland genehmigt. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich teilte am Mittwoch mit, sein Büro habe „die Arbeiten abgeschlossen und den Plan für die neue Siedlung Nahal Heletz in Gusch Etzion veröffentlicht“. Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten illegal.
„Keine anti-israelische oder anti-zionistische Entscheidung wird die Entwicklung der Siedlungen stoppen“, schrieb Smotrich am Mittwoch im Onlinedienst X. „Wir werden weiter gegen das gefährliche Projekt der Gründung eines palästinensischen Staates kämpfen, indem wir vor Ort Fakten schaffen“, erklärte der Minister, der selbst in einer illegalen Siedlung im Westjordanland lebt.
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Organisation Peace Now spricht von einem „großflächigen Angriff“
Die israelische Organisation Peace Now sprach von einem „großflächigen Angriff“ auf das für Wein und Oliven bekannte Unesco-Weltkulturerbe in dem Gebiet mit „seinen antiken Terrassen und ausgeklügelten Bewässerungssystemen, die von Jahrtausenden menschlicher Aktivität zeugen“. Die israelischen Siedlungen „zerstückeln den palästinensischen Raum“ in der angrenzenden Gemeinde Battir, kritisierte die Organisation.
Trotz internationaler Proteste errichtete Israel in den vergangenen Jahrzehnten Dutzende Siedlungen im Westjordanland, die von der Uno als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Einem EU-Bericht zufolge trieb die israelische Regierung 2023 den Bau von 12.349 Unterkünften voran, ein Höchstwert in den vergangenen 30 Jahren. Mittlerweile leben im Westjordanland neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 490.000 Israelis.
Palästinenser: Mehrere Tote bei israelischen Einsätzen im Westjordanland
Bei israelischen Armee-Einsätzen im besetzten Westjordanland gab es laut palästinensischen Angaben erst am Mittwoch mehrere Tote. „Fünf Menschen wurden bei israelischen Luftangriffen getötet, vier in der Ortschaft Tammun und einer in der Stadt Tubas“, sagte der Gouverneur von Tubas, Ahmad Saad, der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee teilte ihrerseits mit, in Tubas einen „Anti-Terror-Einsatz“ ausgeführt zu haben.
Dabei seien „ein Terrorist eliminiert“ und „weitere bei Feuergefechten getroffen“ worden, hieß es in der Armee-Erklärung. Zudem habe es Festnahmen von gesuchten Personen gegeben, und es seien Waffen gefunden und sichergestellt worden.
Im fünf Kilometer entfernten Tammun wurden nach Angaben der israelischen Armee „Luftangriffe auf mehrere bewaffnete Terroristen“ ausgeführt. Der Palästinensische Rote Halbmond erklärte, er sei von der israelischen Armee daran gehindert worden, sich dem Ort zu nähern. Zuvor hatte die israelische Polizei mitgeteilt, einen 16-jährigen Palästinenser erschossen zu haben, der „auf die Mauer kletterte“, die Jerusalem vom Westjordanland trennt. Den Angaben zufolge hatte der junge Mann versucht, Molotowcocktails zu werfen.
Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen hat sich auch die Lage im Westjordanland deutlich verschärft. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf der Grundlage palästinensischer Angaben wurden seit dem 7. Oktober im Westjordanland mindestens 625 Palästinenser von israelischen Soldaten oder radikalen Siedlern getötet. Mindestens 18 Israelis wurden nach israelischen Angaben bei Angriffen militanter Palästinenser getötet.
